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Nr. 94, Februar 2017 - Internationales

Israel/Palästina: Keine „Wende“, aber eine Verschlimmerung der bisherigen Politik

Der Machtantritt von Donald Trump und seine Aussagen, dass ihm ein eigener Staat für die palästinensische Bevölkerung nicht wichtig sei, hat die rechte israelische Regierung noch selbstsicherer gemacht.
Kaum war Trump offiziell Präsident, hat sie den Bau von weiteren 2.500 jüdischen Siedlungen im Westjordanland angekündigt – also auf dem Gebiet, das den Palästinensern eigentlich für ihren künftigen Staat versprochen wurde. Die israelische Regierung hat außerdem den Landraub durch jüdische Siedler nachträglich legalisiert: Diese Extremisten, die einfach Palästinenser von ihren Privatgrundstücken vertrieben und dort ihre Wohnhäuser gebaut haben, können sich nur bestätigt fühlen.

Trumps Präsidentschaft hat die israelische Regierung angespornt, die Politik noch schneller voranzutreiben, die sie schon seit vielen Jahren verfolgt: Sie will so viele jüdische Siedlungen im Westjordanland bauen, dass dort ein palästinensischer Staat, wie er den Palästinensern zugesprochen wurde, unmöglich wird. Dass man sagt: „Im Westjordanland wohnen jetzt so viele jüdische Siedler, das Land muss also weiterhin zu Israel gehören.“ Und dieses Ziel haben sie schon weitgehend erreicht.

Mit dieser Politik haben sie das Leben der Palästinenser im Westjordanland zur Hölle gemacht. Nach außen hat die israelische Regierung das Westjordanland mit einer Mauer vom übrigen Israel abgeschirmt, um die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland festzuhalten. Und im Inneren baut sie auf allen fruchtbaren Landstücken jüdische Siedlungen, ebenfalls umgeben von Zäunen und Militär, die die Ländereien der Palästinenser in Stücke reißen, ihnen die Wasserquellen wegnehmen, zum Teil ihre Felder abschneiden und ihnen oft verbieten, auch nur ein Haus zu bauen.
Diese brutale Unterdrückung ist dem israelischen Staat nur möglich, weil er seit Jahrzehnten die bedingungslose Unterstützung der imperialistischen Staaten hat, allen voran der USA. Das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat ist für alle Imperialisten schon seit Jahrzehnten nur ein leeres Wort gewesen. Während der israelische Staat allein in den letzten drei Jahren 6.500 Siedlungen gebaut und damit die Lebensgrundlage der Palästinenser und jede irgendwie realistische Grundlage für einen eigenen Palästinenserstaat noch weiter zerstört hat, hat Obama eben diesem israelischen Staat... 38 Milliarden Dollar zur Unterstützung der israelischen Armee zugesichert!

Denn der israelische Staat ist seit Jahrzehnten der sicherste Verbündete der USA in der gesamten arabischen Region. In der Region isoliert und wirtschaftlich, finanziell und militärisch vollkommen abhängig von den USA, konnte sich die US-Regierung immer darauf verlassen, dass Israel in der arabischen Region die Politik vertritt, die die USA erwartet. Und dafür nehmen die imperialistischen Staaten billigend in Kauf, dass ein ganzes Volk ihres Landes und ihrer Lebensgrundlage beraubt, ja in Ghettos eingesperrt und in einem Apartheidsstaat unterdrückt wird.
Solange diese imperialistische Machtpolitik regiert, gibt es für die palästinische Bevölkerung keine Lösung. Und auch nicht für die israelische Bevölkerung, so sehr stimmt der Satz von Karl Marx, dass ein Volk, das ein anderes unterdrückt, selber nicht frei sein kann.

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