Nr. 168, August 2023 - Leitartikel
Die Milliarden werden bei uns gespart... und den Kapitalisten geschenkt
Die Produktion in Deutschland ist seit einigen Monaten leicht zurückgegangen. Politiker, Kapitalisten und Journalisten diskutieren seitdem lautstark, wie man „der notleidenden deutschen Wirtschaft helfen“ könne.
Alle tun dabei so, als würde es der Wirtschaft überall gut gehen, nur in Deutschland nicht. Angeblich, weil die Industrie in Deutschland zu hohe Energiepreise zahlen, zu viele (Umwelt)-Auflagen erfüllen und zu hohe Löhne zahlen müsste. Damit versuchen sie zu rechtfertigen, dass die Konzerne Milliarden vom Staat geschenkt bekommen und wir „den Gürtel enger schnallen“ müssten.
Ihre Propaganda jedoch ist von Grund auf eine Lüge. Wir haben nämlich keine „deutsche“, sondern eine weltweite Wirtschaftskrise. Die Exporte chinesischer Firmen sind sogar um 12% eingebrochen. Und ob in Italien, Südkorea oder den USA: In vielen Ländern ist die Industrie-Produktion zurückgegangen. Kein Wunder! Auf der Welt sind die Preise massiv gestiegen, die Löhne jedoch nicht. Überall ist die einfache Bevölkerung ärmer geworden. Klar, dass sie dann weniger kaufen kann – und die Firmen entsprechend weniger produzieren.
Die Herrschenden jammern darüber. Aber natürlich kommt es für sie nicht in Frage, die Konzerne, die die Preise künstlich in die Höhe getrieben haben (allen voran die Energie-, Lebensmittel- und Rohstoffkonzerne) zu zwingen, ihre Preise zu senken.
Die Zentralbanken haben einzig versucht, die Inflation zu verringern, indem sie die Kredit-Zinsen angehoben haben. Doch das hat die Krise nur weiter verschlimmert. Jetzt haben wir hohe Preise UND hohe Zinsen. Allein in der Bau-Industrie wurden deshalb ganz viele Bau-Vorhaben gestoppt. Erste kleinere Bau- und Immobilienfirmen sind bereits Pleite gegangen. Und an der Börse wird über die Gefahr einer weltweiten Bau- und Immobilienkrise spekuliert.
Die kapitalistische Wirtschaft ist so kaputt, dass sie von einer Krise in die nächste rutscht. Keiner weiß mehr, was morgen kommt. Und deshalb haben die Kapitalisten nur noch eine Strategie in der Krise: möglichst schnell möglichst viel Geld einzusammeln.
Das beste Beispiel sind die deutschen Autokonzerne. Sie haben zwar 3,5% weniger Autos produziert, ihre Profite im ersten Halbjahr aber dennoch um 37% gesteigert – auf über 10 Milliarden Euro: indem sie Arbeitsplätze vernichtet, die Autos teurer gemacht und Milliarden staatlicher Subventionen für E-Autos kassiert haben. Sprich, indem sie ihre Arbeiter und die Allgemeinheit schröpfen.
Oder nehmen wir die Chemie-Bosse. Über Jahre haben sie Rekordgewinne eingefahren. Ihre Großaktionäre wissen kaum noch, was sie mit dem ganzen Geld anfangen sollen. Doch den jetzigen Rückgang der Produktion sollen natürlich die Arbeitenden bezahlen – und die Allgemeinheit. BASF, Evonik und Co. haben sofort angefangen, Leiharbeiter und Befristete zu entlassen und Stellen nicht mehr zu besetzen. Und fast täglich drohen sie, Produktionen zu schließen oder zu verlagern, wenn der Staat ihnen nicht den Großteil ihrer Stromkosten bezahlt oder anders „hilft“.
Ihre Drohungen und die ganze Propaganda über die notleidende deutsche Industrie sollen uns einschüchtern. Damit wir es am Ende noch richtig finden, dass der Staat den reichen Kapitalisten weitere Milliarden schenken will: den reichsten 1% in Deutschland, die bereits mehr besitzen als 90% der Bevölkerung zusammen!
Erst letzte Woche wollte die Regierung still und heimlich die Steuern der Konzerne um 6,5 Milliarden Euro pro Jahr senken. Hätte es nicht den Streit um die Kindergrundsicherung gegeben, hätte dies kaum jemand mitbekommen. Gleichzeitig hat die Regierung den Konzernen TSMC und Bosch 5 Milliarden Euro für den Bau einer weiteren Mikrochip-Fabrik geschenkt, und ThyssenKrupp 2 Milliarden für den Umbau auf „grünen“ Stahl.
Ganz zu schweigen davon, dass der Staat seit der Zinserhöhung 30 Milliarden Euro mehr Zinsen pro Jahr für die Staatsschulden zahlt. 30 Milliarden, die direkt aus der Staatskasse in die Taschen der Banken und Reichen fließen.
Und alle – egal ob SPD, Grüne, FDP, CDU oder AfD – wollen den Konzernen noch viele weitere Milliarden schenken. Sie streiten einzig darüber, wie die Geschenke konkret aussehen sollen.
Die Geschenke an die Kapitalisten sind ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung. Denn wir sollen sie bezahlen. Im kommenden Haushalt sollen bereits Milliarden bei uns eingespart werden: bei der Bahn, bei Krankenkassen und Pflegeversicherung, bei Geflüchteten, Arbeitssuchenden, beim Bafög für Azubis und Studierende... Auch diskutieren sie bereits über erneute Verschlechterungen bei der Rente, weil ja „kein Geld in den Kassen“ sei.
Das ist das Krisen-Programm der Kapitalisten. Stellen wir Arbeitenden demgegenüber unser eigenes Krisen-Programm auf! Den Reichtum auf den Konten der Konzerne, der Aktionäre und des Staates haben wir geschaffen. Fordern wir ein, dass dieser Reichtum unseren Interessen dient: Angefangen mit vernünftigen Arbeitsplätzen und Löhnen für alle, mit ausreichend Kitas, Kliniken, Transportmitteln...
Und wenn die herrschende Klasse dazu unfähig ist, wenn sie trotz all der technischen Möglichkeiten und des gigantischen Reichtums nicht in der Lage ist, etwas anderes zu bieten als immer mehr Krisen, Armut und die wachsende Gefahr eines neuen, weltweiten Krieges – dann müssen wir uns die Frage stellen, ob wir Arbeitenden ihnen nicht die Betriebe und die Leitung der Gesellschaft wegnehmen und sie gemeinsam selber übernehmen müssen.
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