Nr. 159, November 2022 - Internationales
China: Eine gefährliche Spirale in Richtung (Handels-)Krieg
Letzten Monat hat die Bundesregierung mit großem Tamtam entschieden, dass der chinesische Konzern Cosco nicht 35%, sondern nur… 24,9% eines Terminals im Hamburger Hafen kaufen darf. Und nun hat sie den Verkauf eines Dortmunder Betriebs für Mikrochips an ein chinesisches Unternehmen verboten. Ebenfalls mit der Begründung, für Deutschland „strategisch wichtige“ Betriebe dürften nicht von China abhängig sein.
In Wahrheit werden in diesem Dortmunder Betrieb Mikrochips einer relativ alten Technologie hergestellt. Nun, wo die chinesische Firma ihn nicht kaufen darf, soll der Betrieb wohl geschlossen und alle 225 Arbeitenden entlassen werden. So viel zum Thema „strategisch wichtiger“ Betrieb.
Offensichtlich sind das (eher lächerliche) Propaganda-Aktionen der Regierung. Doch was dahinter steckt, ist gar nicht zum Lachen.
Der Kampf der Konzerne um die Absatzmärkte wird immer heftiger – und USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Sorge, dass die chinesischen Konzerne sich zu einem ernsthaften Konkurrenten für ihre weltweiten Profitinteressen entwickeln. Dies wollen sie mit allen Mitteln verhindern.
Zwischen den USA und China kommt es deshalb bereits seit einiger Zeit zu Handelskonflikten. Auch stationieren die USA immer mehr Militär vor Chinas Küsten – weshalb China ebenfalls hochrüstet.
Und nun redet auch die deutsche Außenministerin Baerbock davon, dass die deutsche Wirtschaft „unabhängiger“ von China werden müsse: Weil wir uns perspektivisch auf Sanktionen, Handelskriege „wie gegen Russland“ einstellen müssten – ja vielleicht sogar auf Krieg!
Schon dass die deutsche und die chinesische Wirtschaft „unabhängig“ voneinander werden sollten, ist eigentlich unmöglich und verrückt. Es gibt kaum zwei Wirtschaften auf der Welt, die stärker miteinander verwoben wären. Deutschland ist Chinas wichtigster Handelspartner und umgekehrt. Die deutschen Autokonzerne verkaufen mehr als jedes dritte Auto in China. Zig deutsche Unternehmen haben Fabriken in China. Gleichzeitig ist fast jedes deutsche Unternehmen auf Zulieferer aus China angewiesen. Es gibt keinen Wirtschaftsbereich, in dem die beiden Länder nicht voneinander abhängig wären.
Für beide Seiten wären ein Rückgang des Handels, Sanktionen oder Handelskriege eine Katastrophe. Sie würden sofort zu einem dramatischen Rückgang der Produktion und der Lebensbedingungen der Arbeitenden in China wie in Deutschland führen. Und reden wir gar nicht erst davon, welche lebensbedrohlichen Folgen es für die ganze Menschheit hätte, wenn es zu einem Krieg zwischen den Großmächten kommen sollte.
Keiner kann daran ein Interesse haben. Und dennoch droht sich alles in diese Richtung zu entwickeln, weil die kapitalistische Klasse und ihre Regierungen die Dynamik ihrer eigenen, auf Konkurrenzkampf basierenden Wirtschaftsordnung nicht beherrschen. Dem Kapitalismus ein Ende zu setzen, wird immer mehr eine Frage des Überlebens.
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