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Nr. 51, März 2013 - Internationales

Italien: Ein Ausdruck der Verlorenheit angesichts von Krise und Sparplänen

Viele hier fragen sich, wie Berlusconi bei den Wahlen in Italien wieder so viele Stimmen bekommen konnte. Schließlich hatte er sich erst vor einem Jahr mit all seinen widerlichen Skandalen vollkommen lächerlich und unglaubwürdig gemacht. Viele konnten ihn nicht mehr sehen, und er musste zurücktreten. Doch das heutige Wahlergebnis ist gar nicht so unverständlich. Es macht einfach deutlich, wie verloren und verzweifelt viele Menschen angesichts der Krise und der Sparpläne sind, die von allen großen Parteien auf sie einprasseln.

Denn was durften sie nach Berlusconis Rücktritt erleben? Eine Art Große Koalition, mit Mario Monti an der Spitze. Diese Regierung, die sowohl von der sozialdemokratischen Partei von Bersani als auch von Berlusconis Partei PDL unterstützt wurde, hatte nur ein erklärtes Ziel: die „Finanzmärkte“, das heißt die Banken und Spekulanten zu beruhigen.

Diese Kapitalisten aber sind immer nur dann beruhigt, wenn sie noch mehr Geld bekommen und dafür die arbeitende Bevölkerung noch mehr auspresst wird. Und genau das hat die Regierung Monti mit Unterstützung beider großer Parteien gemacht. Innerhalb eines Jahres haben sie das Rentenalter erhöht, den Kündigungsschutz demoliert, in allen öffentlichen und sozialen Diensten drastisch gespart und eine ganze Serie an neuen Steuern eingeführt.

Die sozialdemokratische Partei hat diese Regierungspolitik, die in kürzester Zeit hunderttausende in die Arbeitslosigkeit und Armut getrieben hat, bis zum Schluss unterstützt. Damit hat sie Berlusconi regelrecht Auftrieb gegeben. Der hatte nämlich weniger Skrupel. Er hat sich als geschickter Demagoge rechtzeitig von der Regierung Monti distanziert und hat die Abschaffung einer der unbeliebtesten Steuern versprochen, die Montis Regierung (damals mit Unterstützung von Berlusconis Partei) eingeführt hatte.
All das ist auch der Grund für den großen Wahlerfolg des früheren Komikers Beppe Grillo, der 25% der Stimmen bekommen hat.
Er hatte in seinem Wahlkampf die ganze Heuchelei und Korruption der großen Parteien aufs Korn genommen und damit offensichtlich das ausgedrückt, was viele empfinden: eine Abscheu und ohnmächtige Wut über all diese Politiker, die sich selber bereichern, aber die große Mehrheit der Bevölkerung immer weiter in die Armut drücken. Es ist ein Gefühl, was wir hier nur zu gut kennen.

Doch indem ein Beppe Grillo ausschließlich über die unfähigen und korrupten Politiker redet, die an allem schuld seien und die man alle austauschen müsse, lenkt er von den Hauptverantwortlichen der Krise ab: den Kapitalisten, den Banken und ihrem ganzen Finanzsystem.
Damit verschleiert er die einzige wirkliche Perspektive für die Arbeitenden. Denn die liegt nicht darin, auf einen „besseren“ Politiker zu hoffen, der alles in Ordnung bringt. Nein, gegen die Entlassungen, Lohnkürzungen und Sparpläne, gegen die Politik der Konzerne und ihrer gut bezahlten Handlanger in der Regierung kann die arbeitende Bevölkerung nur selber den Kampf aufnehmen.

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