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Nr. 71, Januar 2015 - Leitartikel

Für die Einheit – die Einheit aller Arbeitenden!

Das Attentat auf die Zeitung Charlie Hebdo in Paris hat Millionen Menschen tief erschüttert. Doch sofort haben die Regierungen in Europa begonnen, diese Erschütterung für eine Politik zu missbrauchen, die für alle Arbeitenden eine gefährliche Falle werden kann.

Das Attentat war barbarisch. Es war das Werk von politischen Gruppen, denen es nur um eins geht: um Macht. Wie alle, die eine Diktatur errichten wollen, terrorisieren sie, damit sich keiner mehr traut, sie zu kritisieren. Und schon deshalb sind sie Feinde aller Arbeitenden, egal welcher Herkunft und Religion.

Denn wenn das Recht auf eine andere Meinung gewaltsam unterdrückt wird, trifft das vor allem die ausgebeuteten Klassen. Es zerstört ihre Freiheit, die Ausbeutung zu kritisieren und sich dagegen zu organisieren. Jedes Mal, wenn politische Gruppen durch Einschüchterung Macht erlangen wollten, griffen sie zuerst Zeitungen mit anderer Meinung an, dann deren Journalisten, dann Gewerkschafter, Frauen und am Ende alle, die irgendwelche Forderungen stellten.

Der Islam ist für solche Gruppen überall nur ein Mittel zum Zweck in ihrem Machtkampf. Sie versuchen, die Religionen gegeneinander aufzuhetzen, einen Graben aus Blut und Hass zwischen ihnen zu schaffen – um sich dann mit Terror in ihrer „Glaubens¬gemeinschaft“, wie sie es nennen, als alleiniger Herrscher durchzusetzen. Auch weil sie die Arbeitenden auf diese schreckliche Weise zu spalten versuchen, sind sie Feinde der gesamten Arbeiterklasse!

Merkel und die anderen Regierungen reden dagegen heute nur noch von Einheit und Zusammenhalt. Davon, dass „das Land geeint im Kampf gegen Terror und für Freiheit zusammenstehen“ müsse. Doch sie meinen damit „einig“ hinter der Regierung zu stehen, die vom „Kampf für die Freiheit“ redet, aber das Gegenteil machen will: noch mehr Kriege, noch mehr Waffenexporte, noch mehr Überwachung, noch mehr Verschlechterungen für alle…

Ganz genauso hatte die Regierung der USA das Entsetzen nach den Anschlägen vom 11. September ausgenutzt, um Überwachung, Folter und ihre Kriege in Afghanistan und im Irak zu rechtfertigen. Wir haben gesehen, was dieser „Kampf gegen den Terror“ angerichtet hat: Er hat den Terror verschlimmert. Trotzdem machen die europäischen Regierungen heute dasselbe. Schon erklären sie, wie wichtig ihre Kriege im Irak oder Syrien wären und rechtfertigen bereits die nächsten.

Dabei sind es gerade diese Kriege, die Barbarei und Terror in der Welt säen! Die dschihadistischen Banden, die heute einen Teil des Mittleren Ostens und Afrikas terrorisieren, sind die Frucht der unzähligen Kriege um Erdöl, Rohstoffe und Einfluss, die die Großmächte aus Europa und den USA dort seit vielen Jahren führen.

In diesen Kriegen haben die westlichen Staaten selbst solche Banden bewaffnet und unterstützt, von den Taliban in Afghanistan bis zum „Islamischen Staat“ in Syrien. Und vor allem erzeugen ihre Kriege täglich neues Unrecht und Erniedrigung, verbreiten Terror und Angst. Diese Gewalt unserer Staaten ist es, die uns heute einholt. Denn Barbarei erzeugt Barbarei. Jeder Kriegseinsatz und jede Waffenlieferung wird daher neues Leid und Terror säen – auch bei uns!

Und es sind sicher nicht schärfere Überwachungen und Gesetze, die uns davor bewahren werden. Dass der deutsche Staat nun Bürgern den Personalausweis wegnehmen und sie, wie einst in der DDR, am Ausreisen hindern kann. Dass vielleicht bereits die Meinung, man finde Terrorismus gut, strafbar wird. Dass die Polizei in Frankreich und Belgien hunderttausende junge Leute durchsucht, einfach weil sie „arabisch“ aussehen… All dies wird nicht die Attentate entschlossener Terroristen verhindern.

Aber es droht ein Klima von Unsicherheit und Rassismus zu schaffen, in dem Millionen Arbeitende unter Generalverdacht gestellt werden, nur weil sie zufällig einen ähnlichen Namen, die gleiche Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit haben wie eine Handvoll Terroristen.
Und wir können sicher sein: Sowohl die rassistische extreme Rechte wie Pegida oder AfD als auch die islamistischen Gruppen werden versuchen, ein solches Klima auszunutzen, um uns noch mehr gegeneinander aufzuhetzen!

Wir Arbeitende arbeiten jeden Tag in den Betrieben mit Kollegen unterschiedlicher Herkunft oder Religion zusammen. Stellen wir uns nur vor, was passiert, wenn solche Kräfte stark werden! Wenn gegenseitiges Misstrauen, Hass oder gar Gewalt irgendwann die Pausenräume und Umkleiden, die Büros und Abteilungen beherrschen.

Diese Gefahr ist real. Deshalb ist es lebenswichtig, dass uns wieder bewusst wird, dass wir alle Teil derselben unterdrückten Klasse, der Arbeiterklasse, sind. Dass wir alle unter derselben Ausbeutung, denselben Kapitalisten, derselben herrschenden Klasse leiden. Wir können und müssen zusammenhalten, um unsere Interessen gegen unsere Ausbeuter zu verteidigen und gegen ein kapitalistisches System, dass die Menschheit in Krieg und Barbarei stürzt.

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