Nr. 167, Juli 2023 - Ihre Gesellschaft
Wahlsieg der AfD: Eine Bedrohung für alle Arbeitenden – gefördert durch die arbeiterfeindliche Politik der herrschenden Parteien
Bundesweit liegt die AfD in Umfragen derzeit bei über 20%. Am 25. Juni ist in Thüringen nun der erste Landrat der AfD in der Stichwahl gewählt worden, mit 53% der Stimmen. Die 23.000 Einwohner von Sonneberg hatten die grandiose Wahl zwischen diesem AfD-Kandidaten und einem CDU-Kandidaten, dessen Landesverband zum rechtesten Flügel der CDU gehört.
Die Positionen der CDU sind in Thüringen teilweise kaum von der AfD zu unterscheiden. Zum Teil arbeitet sie auf kommunaler Ebene bereits mit der AfD zusammen. Dennoch haben alle anderen Parteien gemeinsam aufgerufen, den CDU-Kandidaten zu wählen und haben ihn dabei ernsthaft als „letzten Rettungsanker der Demokratie“ präsentiert. Selbst die Linke hat für diesen CDU-Kandidaten geworben!
Trotz dieser Koalition aller Parteien hat die AfD gewonnen. Und kurze Zeit später wurde auch in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt) ein AfD-Kandidat in der Stichwahl zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt.
In ihrer unbeschreiblichen Arroganz haben die Regierungsparteien ihre Niederlage anschließend damit erklärt, dass ihre kluge Politik von den Menschen einfach „nicht verstanden worden“ sei. Genau von dieser Arroganz profitiert die AfD!
Die Menschen verstehen die Politik der Herrschenden nämlich sehr gut. Sie verstehen, wie die Preise sie erdrosseln, wie sie immer mehr zu kämpfen haben mit ihren niedrigen Löhnen und Renten, die im Osten noch geringer sind als im Westen. Sie verstehen, wie die ländlichen Gegenden abgehängt werden, weil die Sparpolitik erbarmungslos noch die letzte Klinik, Schule und Buslinie schließt. Sie verstehen, wie unsicher ihre Zukunft ist.
Doch die AfD ist wahrlich die letzte Partei, die eine Alternative zu dieser arbeiterfeindlichen Politik darstellen würde. Ganz im Gegenteil, sie gehört zu deren extremsten Verteidigern: zu denen, die jede Deckelung der hohen Mieten ablehnen, die gegen Streiks für höhere Löhne wettern – und gegen die Anhebung des Mindestlohns sind. Sie wollen den Unternehmern sogar noch mehr staatliche Gelder schenken, wodurch der Öffentliche Dienst noch mehr kaputt gespart würde.
Die AfD hebt sich von den anderen Parteien nicht durch ihre Politik, sondern nur durch ihr Auftreten und ihre Sprüche ab. Markige Sprüche, mit denen sie versuchen, die berechtigte Wut der Menschen auf Nebenkriegsschauplätze zu lenken. Und vor allem versuchen sie die Wut auf die Migranten zu lenken. Dabei leiden diese genau wie alle anderen in der arbeitenden Bevölkerung unter den Konzernen und der arbeiterfeindlichen Politik.
Ein AfD-geführter Stadtrat oder Landkreis bietet noch mehr Möglichkeiten, diese Hetze gegen einen Teil der Arbeiterklasse auch über offizielle Reden zum Beispiel in Schulen zu verbreiten.
Die AfD unterhält (ganz besonders in Thüringen, dem Landesverband von Höcke) recht offen Kontakte zu rechtsradikalen Schlägergruppen, die Flüchtlingsheime anzünden und alle terrorisieren, die ihnen nicht in den Kram passen: Migranten, Homosexuelle, Gewerkschafter...
Solche Kräfte können sich durch einen Wahlsieg der AfD wie in Sonneberg nur ermutigt fühlen, noch offener und aggressiver vorzugehen – und können zu Recht darauf hoffen, dass sie von Politik, Polizei und Justiz in solchen Wahlkreisen nicht viel zu befürchten haben, wenn sie erwischt werden.
Die Wahlsiege der AfD sind daher für die gesamte Arbeiterklasse eine Bedrohung! Das Beispiel Sonneberg macht jedoch auch einmal mehr deutlich, dass Wahlen und die heute herrschenden Parteien die letzten sind, die uns davor schützen können.
Diese Bedrohung kann nur auf einem Weg effektiv bekämpft werden: wenn wir, die Arbeitenden, wieder anfangen, uns gemeinsam gegen die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen zu wehren. Denn diese werden durch die Profitgier der Konzerne und die arbeiterfeindliche Politik verursacht und sind ein wesentlicher Nährboden für die AfD.
Und wenn wir für höhere Löhne streiken oder gegen weitere Schließungen von Krankenhäusern oder Verschlechterungen bei unserer Rente auf die Straße gehen, dann tun wir dies automatisch mit allen, die betroffen sind – egal welche Hautfarbe und Herkunft sie haben. Denn wir haben wir nur eine Chance, wenn wir alle zusammenhalten.
Solche Kämpfe, in denen wir unsere Gemeinsamkeiten und gemeinsamen Interessen hautnah erleben und uns kennenlernen, in denen wir uns auch unserer gemeinsamen Kraft bewusst werden, sind das wirksamste Mittel gegen die rassistischen Spaltungsversuche der AfD.
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