Nr. 170, Oktober 2023 - Ihre Gesellschaft
Demonstrationsverbote: Ein Versuch, jede Kritik an dem Krieg in Gaza mundtot zu machen
In vielen Ländern gibt es zahlreiche Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen und zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung. In mehreren Ländern, darunter Deutschland, wurden viele Demonstrationen einfach verboten.
Von den deutschen Medien und Politikern werden die Demonstranten pauschal als Hamas-Unterstützer dargestellt. Eine zynische Verleumdung! Nach der Logik wären die 500.000 Menschen, die 2003 in Berlin gegen den Krieg und den Einmarsch der USA in den Irak demonstriert haben, alle Anhänger von Saddam Hussein gewesen.
Alle diejenigen als Unterstützer blutrünstiger Terroristen zu verunglimpfen, die es wagen, ihre Stimme gegen die Barbarei im Gazastreifen und allgemein gegen die jahrzehntelange Unterdrückung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung zu erheben, ist ein widerwärtiger Versuch, jede andere Meinung als die der Herrschenden der imperialistischen Staaten – USA und Deutschland vorneweg – zu ersticken.
Mit demselben Ziel versuchen sie, jede Kritik am Vorgehen der Regierung Netanjahu als „Antisemitismus“ zu verunglimpfen.
Der Antisemitismus – der Hass aller Juden – ist eine fürchterliche Seuche, die in Europa entstanden ist und seitdem in der kapitalistischen Welt immer wieder von den Herrschenden gezielt genutzt wird. In der systematischen Vernichtung von Millionen Juden durch die Nazis erreichte sie ihren bisherigen Höhepunkt. Der Antisemitismus – ebenso wie die Hetze gegen Muslime und überhaupt jede Form von Rassismus – ist ein Gift, dass die Arbeitenden spaltet.
Doch Kritik an der Politik des israelischen Staates zu üben, ist etwas völlig anderes! Seit Jahren schon benutzen sowohl die Regierenden in Israel wie auch bei uns den Vorwurf des Antisemitismus als Totschlag-Argument, um jede Kritik an der israelischen Regierung mundtot zu machen.
Dabei sind sie es, die den Antisemitismus stärker machen.
Denn sie tun so, als wäre die verbrecherische Politik des israelischen Staates – die Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser – die Politik aller Juden. Sie tun so, als würde der israelische Staat den derzeitigen brutalen Krieg im Namen aller Juden führen. Gerade damit aber schüren sie Hass auf Juden!
Nirgendwo aber kann man den Staat der herrschenden Klasse mit der Bevölkerung gleichsetzen. Die palästinensische Bevölkerung ist nicht dasselbe wie die Hamas. Und die israelische Regierung ist nicht dasselbe wie die Bevölkerung Israel oder gar alle Juden.
Mal ganz abgesehen davon, dass ein Viertel der Bevölkerung in Israel gar keine Juden sind. Auch unter der jüdischen Bevölkerung gibt es seit Jahrzehnten Menschen und Bewegungen, die sich gemeinsam mit Palästinensern für Frieden und ein gleichberechtigtes Leben beider Völker einsetzen.
Selbst unter den Angehörigen derjenigen, deren Familienmitglieder brutal von der Hamas ermordet wurden, gibt es mehrere, die den Krieg Israels im Gazastreifen verurteilen und erklären, dass der Horror erst ein Ende haben kann, wenn die Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser ein Ende hat.
Denn nur ein gleichberechtigtes Zusammenleben beider Völker kann Sicherheit und Freiheit für alle schaffen.
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