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Nr. 116, Februar 2019 - Internationales

Venezuela: ein vom Imperialismus unterstützter Putsch

Vor drei Wochen hat der rechte Abgeordnete Guaidó sich in Venezuela einfach selbst zum Präsidenten ernannt. Nur wenige Minuten später hat US-Präsident Trump sich hinter ihn gestellt. Und er hat mit einer Militärinvasion gedroht, sollte Präsident Maduro (der im Gegensatz zu Guaidó mit 30% der Stimmen gewählt worden ist) nicht zurücktreten.

Seit 20 Jahren träumen die USA davon, das Regime von Chavez und seinem Nachfolger Maduro zu stürzen und ein Regime an die Macht zu bringen, das den USA gehorcht – so wie Guaidó und seine Partei, die das große und mittlere Bürgertum in Venezuela vertritt. Mit der schweren wirtschaftlichen Krise, die Venzuela derzeit erschüttert, wittern sie nun ihre Chance.

Guaidó hat darauf gesetzt, dass sich größere Teile der Armee bei seinem Putsch hinter ihn stellen werden. Er braucht die Armee, die ein entscheidender Machtfaktor ist und den wichtigsten Wirtschaftszweig (die Ölindustrie) unter ihrer Kontrolle hat. Doch die Armee zögert und scheint sich bislang noch mehrheitlich auf Maduros Seite zu stellen.

Daher erhöhen die imperialistischen Staaten ihren Druck. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich offen hinter die Politik der USA gestellt und unterstützen Guaidó. Die USA haben Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela verhängt. Ausländische Konten des venezolanischen Staates wurden gesperrt und sollen erst wieder freigegeben werden, wenn Guaidó Präsident wird.

Wie immer, wenn die imperialistischen Staaten sich in die Politik eines ärmeren Landes einmischen, behaupten sie, ihnen ginge es dabei um Demokratie und das Wohl der Bevölkerung. Um ihre angebliche Sorge um die Bevölkerung zu beweisen, haben die USA Hilfsgüter an die Grenze Venezuelas bringen lassen. Sie wollen diese Hilfsgüter allerdings nur ins Land lassen unter der Bedingung, dass Guaidó sie verwaltet – weil er ja der richtige Staatschef sei. Diese politische Erpressung ist so plump, dass sogar das Internationale Rote Kreuz erklärt hat, mit dieser „nicht-humanitären Hilfe“ nichts zu tun haben zu wollen, wie ihr Sprecher Christoph Harnisch sie genannt hat.

In Wahrheit scheren sich die USA und die anderen imperialistischen Staaten kein bisschen um die Bevölkerung. Hinter den scheinheiligen Reden von Demokratie geht es den imperialistischen Staaten um ihre wirtschaftlichen Interessen – und um nichts Anderes. . Sie hassen das Regime in Venezuela, einfach weil es gewagt hatte, die Plünderung des Landes durch die US-amerikanischen Konzerne ein klein wenig einzuschränken.
Chavez hat sie insbesondere gezwungen, 70% der Profite, die sie mit dem venezolanischen Öl machen, an den Staat abzugeben. Und einen Teil dieser Einnahmen nutzte er für Sozialprogramme, für kostenlose Gesundheitsversorgung, Schulbildung und Grundnahrungsmittel für alle.

Das Leben der ärmeren Bevölkerung, die bis dahin in tiefem Elend gelebt hatte, besserte sich innerhalb weniger Jahre massiv. Dadurch hat die Regierung Chavez sich über viele Jahre eine große Unterstützung in der ärmeren Bevölkerung gesichert – eine Unterstützung, auf die sie in ihrer Auseinandersetzung mit den mächtigen USA zwingend angewiesen war.

Doch seit einiger Zeit steckt das Land in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Wegen der weltweiten Börsen-Spekulationen ist der Ölpreis in den letzten Jahren drastisch gesunken. Der Ölverkauf macht jedoch 96% von Venezuelas Exporten aus. Der fallende Ölpreis hat zur Folge, dass der Staat nur noch ein Viertel (!) seiner früheren Einnahmen hat – das heißt, dass er innerhalb von kurzer Zeit quasi kein Geld mehr hatte.
Die Folgen für die Bevölkerung sind dramatisch: Die Versorgung mit Nahrungsmitteln wird immer schwieriger. Die venezolanischen Kapitalisten verschärfen die Krise, indem sie die Lebensmittel verstecken und teuer auf dem Schwarzmarkt verkaufen. Die Inflation wird immer unerträglicher: Sie liegt bereits bei eine Million Prozent, und die Arbeiter fordern eine Koppelung der Löhne an die explodierenden Preise. Drei Millionen Venezolaner haben bereits das Land verlassen, doch in den Nachbarländern werden sie oft schlecht empfangen und leiden weiter unter Mangel und Hunger.

In ihrer Verzweiflung setzen einige ihre Hoffnungen nun auf Guaidó. Der behauptet, ebenso wie die Imperialisten, dass die Einschränkungen für die Großkonzerne und die staatlichen Sozialprogramme die Wirtschaft ruiniert hätten. Sie versprechen, dass mit Guaidó alles besser würde. Aber wie sollte es?

Die Ursache der Krise in Venezuela ist die kapitalistische Krise weltweit; ist die irrsinnige Macht der Spekulation, die die Ölpreise willkürlich nach oben und unten treiben kann... und viele ärmere Länder, deren Wirtschaft hauptsächlich auf dem Export eines Produkts beruht, sind auf Gedeih und Verderb diesen irrsinnigen Preisschwankungen ausliefert.

Daran ändert auch Guaidó nichts. Im Gegenteil, er will auch noch die letzten Sozialprogramme zerstören und die noch verbleibenden Einnahmen aus dem Ölgeschäft vollständig auf die Konten der US-amerikanischen Konzerne und der venezolanischen Oberschicht überweisen. Für die ärmere Bevölkerung kann es mit Guaidó also nur noch viel schlimmer werden.

2002 hat ein von den USA unterstützter Militärputsch bereits versucht, eine solche Regierung an die Macht zu bringen. Damals sind Millionen aus der ärmeren Bevölkerung auf die Straße gegangen und haben durch ihr Eingreifen den Militärputsch verhindert. Die arbeitende Bevölkerung hat noch immer die Kraft dazu. Und auch, um gegen das Regime von Maduro die Forderungen der arbeitenden Klasse durchzusetzen, die für ihr Überleben unverzichtbar sind.

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