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Nr. 30, April 2011 - Ihre Gesellschaft

Wahlsiege der Grünen: Kein Sieg für die Bevölkerung

Der Absturz der FDP bei den Landtagswahlen hat viele mit Genugtuung erfüllt. Schließlich ist die FDP, die so offen und arrogant eine Politik für Unternehmer und Bessergestellte vertritt, wirklich das Symbol der arbeiterfeindlichen Politik der CDU-FDP-Regierung.

Großer Gewinner aller Wahlen sind hingegen die Grünen. Was aber schlagen die für eine Politik vor? Eine Politik, die im Grunde nicht weniger arbeiterfeindlich ist – auch wenn sie sich hinter dem Etikett „Umweltschutz“ verbirgt.

Man denke dabei nur an die „Umwelt-politik“, die die Grünen als Teil der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder bis vor 6 Jahren umgesetzt haben. Im Namen des Umweltschutzes haben sie damals die sogenannte Ökosteuer eingeführt, mit dem Argument: „Wenn die Leute mehr für Energie zahlen müssen, werden sie sparsamer.“

Ihre Energiesparpolitik bedeutet nichts anderes, als dass die Arbeiterfamilien und Armen nicht mehr wissen, wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen oder die Tankfüllung für den Weg zur Arbeit… während die Reichen weiterhin in ihren spritfressenden Geländewagen, Privatjets und Luxusyachten durch die Weltgeschichte kurven und ihre 20-Zimmer-Villen heizen.

Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wurden viele große Industriebetriebe von der Ökosteuer verschont – obwohl sie die mit Abstand größten Energieverbraucher und Verursacher von Schadstoffen sind! Sie, deren wirtschaftliche Entscheidungen wirklich massiven Einfluss auf die Umwelt haben, waren von dem „Umwelt-schutz“ der Grünen nicht betroffen.

In einer Klassengesellschaft wie der unseren gibt es keine „neutrale“ Politik. Die Umweltpolitik der Grünen, die die Profite nicht antastet, bedeutet damit nichts anderes als eine weitere Verschlechterung für die arbeitende Bevölkerung.
Auch Umweltfragen lassen sich eben nicht getrennt von den übrigen gesellschaftlichen und sozialen Fragen angehen und schon gar nicht lösen. Doch das kümmert die Führung der Grünen weniger, solange das Thema Umwelt dabei hilft, die Umwelt der Grünen zu verbessern… mit Wählerstimmen.

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