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Nr. 23, September 2010 - Leitartikel

Gegen Leiharbeit – anständige Arbeitsplätze für alle !

Ein Gesetz gegen den „Missbrauch von Leiharbeit“ hat die CDU-FDP-Regierung auf den Weg gebracht. Doch hinter diesem schönen Namen steht ein Gesetz, dass den „Missbrauch“ dadurch beseitigt, indem er ihn legal macht.
So sollen Firmen in Zukunft mit gesetzlichem Segen Festangestellte entlassen und sie danach als Leiharbeiter wieder einstellen dürfen – mit der einen winzigen Einschränkung, dass man ihnen zunächst denselben Grundlohn zahlt. Gleichzeitig erlaubt das Gesetz weiterhin die Bezahlung von Leiharbeitern zu Armutslöhnen.

Das Gesetz ist damit in Wahrheit eine weitere Einladung an die Betriebe, die Leiharbeit noch mehr auszuweiten. Es reiht sich ein in die Gesetze der ganzen letzten Jahre. Seit der SPD-Regierung Schröder werden nach und nach ganz bewusst alle gesetzlichen Schranken zur Ausbeutung der Leiharbeiter abgeschafft.

Die Unternehmen nutzen das in vollen Zügen: Die Zahl der Leiharbeiter ist seit den Schröder-Gesetzen sprunghaft angestiegen. Alleine zwischen 2006 und 2008 hat sie sich verdoppelt, auf über 800.000. Fast die Hälfte der beim Arbeitsamt gemeldeten Stellen sind mittlerweile Leiharbeit!

Hinter diesen Zahlen steht das Schicksal von über 800.000 Arbeitenden, die oft zu unverschämt niedrigen Löhnen, unterbrochen von Zeiten der Arbeitslosigkeit und mit ständiger Existenzangst arbeiten gehen. Die immer wieder den Betrieb wechseln müssen, dort oft die schlimmsten Arbeiten, zu schlechten, gesundheitsschädlichen und nicht selten gefährlichen Bedingungen machen.

Zukunft statt Vergangenheit

Am liebsten würden die Unternehmen uns nach und nach alle wieder zu modernen Tagelöhnern zu machen, die man von heute auf morgen heuern und feuern kann, mal für 2 Stunden, mal für 10 Stunden am Tag beschäftigt und bei Krankheit oder Urlaub nicht bezahlt – wie vor 150 Jahren.

Weit über ein Drittel (!) der rund 36 Millionen Beschäftigten arbeitet bereits nicht mehr in festen Vollzeitstellen, sondern in Minijobs, Teilzeit, befristeten Arbeitsplätzen, Leiharbeit...

Ja, gegen diesen „Missbrauch“ der Arbeiter vorzugehen, ist dringend nötig. Und da helfen keine moralischen Appelle oder kleinen gesetzlichen Schönheitsoperationen. Es gibt nur einen Weg, ihn zu beenden:
All die Firmen, die Gewinne gemacht haben und machen, dürfen nicht länger Arbeitsplätze vernichten. Mit tiefgreifenden Mobilisierungen der Arbeitenden müssen wir dem und all den anderen Angriffe von Konzernen und Regierung Einhalt gebieten.

Stattdessen müssen wir erzwingen, dass in den großen Betrieben und im öffentlichen Dienst wieder unbefristet und in Vollzeit eingestellt wird, dass die dort vorhandene Arbeit unter allen verteilt wird – und so jeder einen ordentlichen, würdigen und sicheren Arbeitsplatz bekommt.

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