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Nr. 64, Mai 2014 - Ihre Gesellschaft

Halle: Erneut 6300 Demonstranten gegen die Sparpläne der Landesregierung

Seit über einem Jahr schon gehen in Ostdeutschland immer wieder Tausende gegen die Sparpolitik der Landesregierungen auf die Straße, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt und dort ganz besonders in Halle.
Im Frühjahr 2013 hatte die Landesregierung im Namen der „nötigen Bekämpfung der Schulden“ einen Sparplan verkündet, der einer regelrechten Kriegserklärung gegen die Arbeitenden und die Bevölkerung des Landes gleichkam: Eine der zwei Uniklinken Halle oder Magdeburg – lebenswichtige Einrichtungen für die Bevölkerung – sollte geschlossen werden, ebenso mehrere Theater, ganze Institute und Studiengänge der Universitäten, dazu Kürzungen in allen anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes… Insgesamt sollten viele tausend Stellen vernichtet werden – in einer Region, in der die Arbeitslosigkeit heute schon fast doppelt so hoch ist wie im bundesweiten Durchschnitt.

Innerhalb eines Monats sammelten in Halle Beschäftigte und Studenten dagegen 100.000 Unterschriften, sie besetzten das Theater, und mehrere Monate lang organisierten sie immer und immer wieder Demonstrationen. Sie bekamen Unterstützung von Arbeitenden anderer Betriebe, Einwohnern und bis hin zum Einzelhandel: Denn alle sind betroffen, wenn einer der größten Arbeitgeber der Stadt verschwindet.
Angesichts der anhaltenden Proteste ist die Landesregierung ein Stück zurückgewichen. Beide Unikliniken bleiben nun doch erhalten, ebenso die Theater. Und erstmal sollen nur noch halb so viel Geld und damit halb so viele Arbeitsplätze eingespart werden.

Selbstverständlich sind nicht alle Angriffe durch die Proteste abgewehrt worden. Insbesondere an den Universitäten sollen die massive Schließungen und Kürzungen bleiben, die für die Studenten weniger Studienplätze, weniger Auswahl und weitere Wege von vierzig Kilometern und mehr bedeuten, und gegen die die Proteste weitergehen. Erst am 30. April 2014 waren erneut 6300 Studenten und Beschäftigte der Uni auf der Straße.

Doch das, was erreicht wurde, wurde einzig durch den gemeinsamen Widerstand erreicht. Diejenigen, die sich gewehrt und protestiert haben, zum Teil über Berufe und Branchen hinweg, weisen den einzigen Weg.

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