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Nr. 54, Juni 2013 - Leitartikel

8 Jahre Regierung Merkel – und was uns noch erwartet

Angela Merkel schüttelt den Opfern des Hochwassers die Hände, spricht von den Problemen der hohen Mieten, und wir wissen, wo wir dran sind. In drei Monaten sind Wahlen, und bis dahin pflegt Merkel ihr Image. Das Image einer „Kanzlerin für alle“, die sowohl ein guter Freund der Wirtschaftsführer ist, für eine starke deutsche Wirtschaft sorge und sich gleichzeitig sozial um die einfachen Menschen kümmere.
Als ob sie uns nicht seit Jahren das Gegenteil bewiesen hätte!

Seelenruhig hat die Regierung die ganzen 8 Jahre zugesehen, wie alle großen Firmen zigtausende Arbeitsplätze vernichtet haben. Selbst jetzt im Wahlkampf verlieren sie nicht einen Ton darüber, wenn große Konzerne wie ThyssenKrupp mal wieder wie nebenbei die Vernichtung von 3.000 Arbeitsplätzen ankündigen, davon alleine 670 in Essen.

Seelenruhig haben sie zugeschaut, wie die Unternehmen stattdessen immer mehr befristet, in Minijobs, über Leiharbeit und Subfirmen einstellen, zu deutlich schlechteren Löhnen. 8 Millionen Arbeitende verdienen bereits weniger als 8,50 Euro brutto die Stunde.

Und so ist die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland mittlerweile so groß wie in kaum einem anderen Land Europas:
Auf der einen Seite gibt es immer mehr Millionäre und Milliardäre, und auf den Konten der Konzerne liegen Rekordsummen in Milliardenhöhe ungenutzt herum. Auf der anderen Seite reicht es bei vielen am Monatsende hinten und vorne nicht mehr und es steigt und steigt die Zahl derer, die von Armutslöhnen und Armutsrenten leben müssen. Das ist die Bilanz von 8 Jahren Regierung Merkel.
Es stimmt: Die wesentlichen Gesetze für diese Entwicklung, die Hartz-Gesetze zu Leiharbeit, Minijobs und HartzIV, ebenso die Aufweichung der Tarifverträge und die Gesundheits- und Rentenreform, wurden schon vor Merkel eingeführt. Diese Drecksarbeit hat Schröders SPD-Regierung erledigt. Und die SPD ist sich nicht zu blöd, dies im derzeitigen Wahlkampf auch noch selber zu betonen.

Die CDU-Regierung brauchte diese Gesetze nur weiterzuführen. Sie hat sie noch weiter verschärft, konnte ansonsten aber einfach dabei zusehen, wie sich die Bosse mit Hilfe dieser Gesetze bereichern und die einfache Bevölkerung ausrauben.

Ebenso hat sich Merkels Regierung auch nur selten die Finger damit schmutzig gemacht, selber Sparpläne anzukündigen. Sie hat großzügig hunderte Milliarden (!) aus den öffentlichen Kassen an die Banken, die großen Konzerne und die Reichsten verschenkt. Doch die Folgen der so geplünderten Kassen auszubaden, hat sie hauptsächlich den Kommunen und Ländern überlassen:

Hier fehlt das Geld für die Krankenschwestern, Lehrer, Busfahrer und Putzfrauen, für die Sanierung von Schulen, Sportanlagen und Straßen. Hier hagelt es einen Sparplan nach dem anderen, mit Stellenstreichungen und Sparmaßnahmen in allen sozialen Diensten.

In den anderen Ländern Europas gibt sich die CDU-Regierung weniger Mühe zu verschleiern, dass sie einzig und skrupellos die Interessen der Bosse, der großen deutschen Banken und Konzerne vertritt. Dort ist die deutsche Regierung immer lautstark vorne weg, wenn es darum geht zu verlangen, dass bei den Arbeitern, Rentnern, Kindern noch mehr gespart, noch mehr entlassen und gestrichen werden soll.

Was interessiert es sie, dass mittlerweile die Hälfte der Spanier auf medizinische Behandlungen verzichten muss? Dass die Jugendlichen dort keine Arbeit mehr finden? Dass in Griechenland Armutskrankheiten wie Malaria und Tuberkulose wieder aufkommen? Dass auf dem Nährboden der explodierenden Armut rechtsradikale Schlägertruppen stark werden?

Egal. Hauptsache, die arbeitende Bevölkerung dort wird immer weiter ausgepresst, so dass die südeuropäischen Staaten weiter die Zinsen für ihre Staatsschulden an die Deutsche Bank und die Commerzbank bezahlen können und Banken retten können, die sich verspekuliert haben. Damit die Banken und Spekulanten beruhigt sind und der Euro, der gerade den deutschen Unternehmen so viele Profite beschert wie niemandem sonst, gesichert bleibt.

Mit Unterstützung der anderen – rechten wie sozialdemokratischen – Regierungen führt die deutsche Regierung in Europa eine Politik an, die lautet: Plündert die Arbeitenden aus, wie es geht, zur Rettung der Konzerne und Banken.

Und es ist sicher: Wenn die Krise sich, wie abzusehen, weiter verschärfen sollte, dann wird Merkel keine Skrupel haben, auch in Deutschland offen massive Angriffe gegen die arbeitende Bevölkerung zu führen. Und wie die Arbeitenden in Griechenland, Spanien oder Frankreich müssen auch wir uns die Frage stellen, wie wir uns gegen eine weitere Verschlechterung unserer Lebensbedingungen zur Wehr setzen können.

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