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Nr. 48, Dezember 2012 - Internationales

Ägypten: Weiter gegen die militärische und religiöse Diktatur!

Erneut gehen in Ägypten seit Wochen viele Menschen auf die Straße. Sie sind vor allem in Sorge wegen der neuen Verfassung, die Präsident Mursi im Gewaltmarsch abstimmen lassen und einführen will.

Denn diese Verfassung, die sich ausdrücklich auf das islamische Gesetz der Scharia beruft, ist ein bedeutender Rückschritt für die ägyptische Bevölkerung – und insbesondere für die Frauen. Die gesetzliche „Gleichheit von Mann und Frau“ gibt es darin nicht mehr. An ihre Stelle tritt die ägyptische Familie, ihre Moral und ihre Werte, innerhalb derer „die Frau ein Gleichgewicht zwischen ihren häuslichen und beruflichen Pflichten finden muss“. Auch Kritik an der Religion wird verboten.

Parallel dazu plant die Regierung, die Steuern und Preise für lebenswichtige Güter anzuheben – und das in einer Situation anhaltender Armut und bei Löhnen von 8 Euro und weniger am Tag! Dass sich diese Lebensbedingungen der Bevölkerung fast zwei Jahre nach dem Sturz des Diktators Mubaraks kein Stück verbessert haben, ist ein weiterer Beweggrund für die anhaltenden Proteste.
In der Hoffnung, die Proteste zu beenden, hat Mursi in einem Punkt nachgegeben und hat sein Dekret vom 22. November zurückgezogen. Dieses Dekret, das ihm fast diktatorische Vollmachten erteilt hätte, hatte viele aufgerüttelt, die gehofft hatten, dass es mit der Diktatur in Ägypten endlich vorbei sei.

Doch auch wenn Mursi das eine Dekret zurückgezogen hat – an der Abstimmung über die rückschrittliche Verfassung hält er fest. Und er hat der Armee außerordentliche diktatorische Vollmachten erteilt, um die Demonstrationen zu beenden. Denn auch wenn es Spannungen und Rivalitäten zwischen den Muslimbrüdern und der Armee gibt, was die Machtverteilung im Staat angeht – gegen Proteste aus der Bevölkerung stehen sie immer zusammen, seit Jahrzehnten schon.

Beide würden den Aufruhr in der Bevölkerung gerne ein für allemal beenden und die ägyptische Staatsmacht wieder festigen, die im Interesse der Besitzenden und auch der westlichen Staaten regiert. Doch größere Teile der Bevölkerungen scheinen offensichtlich nicht bereit zu sein, dies so einfach hinzunehmen.

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