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Nr. 84, März 2016 - Leitartikel

Die Arbeiterklasse braucht ihre eigene Partei !

Die rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat bei den Landtagswahlen 12%, 15%, und in Sachsen-Anhalt 24% der Stimmen erhalten. Eigentlich war diese Partei im vergangenen Sommer schon fast dabei, sich selber wieder aufzulösen. Sie, die ständig gegen die Flüchtlinge wettert, kann sich eigentlich bei ihnen bedanken. Durch deren Ankunft hat die AfD am Ende doch noch ein Thema gefunden, bei dem sie durch Provokationen Aufmerksamkeit auf sich lenken konnte.

Mehr als ein Drittel derjenigen, die diesmal AfD gewählt haben, war vorher gar nicht mehr wählen gegangen: Weil sie von allen bekannten Parteien längst Nichts mehr erwartet haben. Schließlich haben diese ganzen Parteien, von der CDU, über die SPD bis zu den Grünen und zu den Linken, bereits in allen möglichen Koalitionen zusammen regiert und überall die gleiche Politik gegen die einfache Bevölkerung gemacht.

Die Regierungsparteien haben den Unternehmern immer freiere Hand gegeben, mit Leiharbeit und Werkverträgen auszubeuten. Sie alle haben bei Krankenhäusern, Renten und Nahverkehr gespart. Sie haben mit ihrer Lohn- und Hartz-Politik dazu beigetragen, dass mittlerweile ein Viertel der Kinder in Deutschland in Armut leben – während eine kleine Minderheit Superreicher und großer Konzerne in Milliarden schwimmen.

Der AfD hingegen ist es gelungen, so zu wirken, als wären sie etwas anderes als dieser Einheitsbrei der großen Parteien. Und als würden ihr die „kleinen Leute“ am Herzen liegen.
Doch auch die AfD ist in keiner Weise ein Freund der „kleinen Leute“. Sie ist eine durch und durch arbeiterfeindliche Partei: Sie fordert die Abschaffung des Mindestlohns, die Abschaffung der Erbschafts- und Gewerbesteuer für Unternehmen. Ja, sie will sogar die Arbeitslosenversicherung abschaffen. Man soll selber privat vorsorgen, meint die AfD. Und wenn man das Geld hierzu nicht hat – Pech gehabt.

Auch ihre Flüchtlingspolitik ist arbeiterfeindlich. Mit ihrer Propaganda, die in einer Tour „die Flüchtlinge“ oder auch „die Muslime“ zu den Hauptverantwortlichen für unsere Probleme erklärt, lenkt sie uns gezielt von denen ab, die tatsächlich unser tägliches Leben schwer und unsicher machen:

Von den Unternehmern, die uns auslaugen und in der täglichen Unsicherheit lassen, morgen noch Arbeit zu haben.
Von den Immobilienhaien, die mit leerstehenden Wohnungen spekulieren, Luxusapartments bauen und den Ärmeren Bruchbuden andrehen, während es an bezahlbaren, anständigen Wohnungen fehlt.
Von den Banken, die sich jährlich über 50 Milliarden vom Staat holen, während dieser für Arbeitsplätze in Krankenhäusern und Schulen „kein Geld“ hat.

Ja, die Politik der AfD ist dieselbe wie die der anderen großen Parteien – nur schlimmer. Denn zusätzlich zu ihrer Politik für die kapitalistischen Ausbeuter versucht sie, Misstrauen und Hass unter den Arbeitern verschiedener Nationalität und Religion zu säen. Sie zielt auf noch mehr Spaltung, noch mehr Zersplitterung innerhalb der Arbeiterklasse, was nichts anderes bedeutet, als uns weiter zu schwächen.
Und es ist leider vorhersehbar, dass nach dem jetzigen Wahlergebnis auch CDU und SPD in diese Richtung gehen werden, um die 15% AfD-Wähler zu gewinnen. Und da sie diesen nichts Konkretes zu bieten haben – sonst müssten sie schließlich den Reichtum und die Allmacht der Bosse angreifen – bleibt ihnen nur, mit der AfD um scheinbar härtere Maßnahmen und Sprüche gegen Flüchtlinge und Migranten zu konkurrieren.
Es ist ein Wettkampf, der rechtsextremen Parteien wie der AfD nur noch mehr Nährboden schaffen kann.

Alle bürgerlichen Parteien haben der Arbeiterklasse damit nur einen Weg anzubieten, der sie immer weiter in Ausbeutung und Armut, aber auch in Spaltung und Hass untereinander führt.

Die einzige Alternative zu dieser Entwicklung ist, dass wieder eine politische Strömung entsteht, die der Arbeiterklasse wirklich eine Perspektive bieten kann. Eine Arbeiterpartei, die radikal mit diesem System bricht. Die sich gegen die wahren Verantwortlichen für Ausbeutung, Unsicherheit, Armut und Krieg wendet, gegen die kapitalistische Klasse, gegen diese 1 Prozent der Bevölkerung, die den größten Teil der Banken, der Fabriken und des Reichtums besitzen. Und die für den Zusammenhalt aller Arbeitenden – egal welcher Herkunft, Religion und Sprache – kämpft, weil nur Zusammenhalt die Arbeitenden stark macht.

Sich dafür einzusetzen, dass eine solche politische Strömung in der Arbeiterklasse wieder entsteht – das ist auch das Wichtigste, was man tun kann, wenn man dem Erstarken der extremen Rechten nicht gleichgültig zusehen will.

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