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Nr. 13, September 2009 - Leitartikel

Die arbeitende Bevölkerung hat keine Wahl

Für die Politiker waren die Landtags- und Kommunalwahlen Ende August vor allem eine Generalprobe für die einzige Frage, die sie seit Monaten interessiert: Wer wird Bundeskanzler, wer kommt an die Regierung und damit an all die schönen Posten?

Der große Verlierer dieses Vorspiels war eindeutig die CDU. Überall hat sie mit Abstand die meisten Stimmen verloren. Zu Recht wurde sie abgestraft für die Regierungspolitik, die unter Kanzlerin Merkel seit 4 Jahren gemacht wird: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Rente ab 67, Milliardenhilfen für Banken und Konzerne...

Dass die CDU trotzdem bei allen 4 Wahlen stärkste Partei blieb, liegt daran, dass auch die SPD keine Stimmen gewonnen hat. Seit mehreren Jahren hat sie so schlechte Wahlergebnisse wie noch nie.
Kein Wunder: Erst kamen 7 Jahre Schröder-Regierung mit HartzIV, Lockerung des Kündigungsschutzes, Ausweitung der Leiharbeit... und dann 4 Jahre einträchtiger Großer Koalition. Wie könnte sie da noch jemanden davon überzeugen, sie sei eine wirkliche „Alternative“?

Welche Alternativen ?

Auch die wüsten Koalitionsgespräche in Thüringen und Saarland, wo jeder mit jedem regieren will – die CDU mit Grünen und FDP, die SPD mit den Grünen, die SPD mit der CDU oder die SPD mit der Linkspartei – entlarven erneut, wie wenig Grundlegendes all diese Parteien trennt. Ihre Unterschiede in der Politik sind in jedem Fall kleiner als ihr Wille, mit an die Regierung zu gelangen, um so ihre persönliche Karriere voranzutreiben und die Interessen des Großbürgertums zu verteidigen.
Und so sind auch die „Alternativen“, die laut den Umfragen als neue Regierung in Frage kommen: Entweder eine CDU/FDP-Regierung, also ein offener Gegner der arbeitenden Bevölkerung, von dem wir selbstverständlich nichts Gutes zu erwarten haben – oder die Fortsetzung der Großen Koalition und damit der arbeiterfeindlichen Politik der letzten Jahre.

In dieser Lage ist der große Wahlerfolg, den „Die Linke“ in allen Wahlen zu verzeichnet hat, ein Ausdruck des Unmuts vieler Menschen über eben diese Politik.
Viele aus der arbeitenden Bevölkerung gaben ihre Stimme einer Partei, die vorgibt, das Spiel der etablierten Parteien nicht mitzumachen und die sich zumindest im Wahlkampf gegen Rente ab 67 und HartzIV, gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan, für einen Mindestlohn und eine Millionärssteuer aussprach.

Nach der Wahl geht‘s los

Es bleibt zu hoffen, dass sich dieser Unmut auch anderswo als in den Wahlen ausdrückt. Denn man braucht kein Hellseher sein, um eines zu wissen: Egal wer letztlich die neue Regierung stellt - nach der ruhigeren Wahlkampfzeit werden die Angriffe auf die Arbeitenden umso heftiger wieder einsetzen. Man denke nur an Dortmund, wo schon am Tag nach der Kommunalwahl wegen der Überschuldung eine komplette Haushaltssperre verhängt wurde.

Ja, die großen Parteien haben schon die Pläne in der Schublade, wie sie die gigantischen Schulden, die sie zur Rettung der Gewinne von Banken, Konzernen und Spekulanten in der Krise gemacht haben, auf die einfache Bevölkerung abwälzen wollen.

Diese Wahl wird unser Los nicht verändern. Angesichts der großen Parteien, die schon die nächsten Angriffe vorbereiten, haben die Arbeitenden daher keine andere Wahl, als sich ebenfalls vorzubereiten – auf die nötige Gegenwehr.

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