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Nr. 119, Mai 2019 - Internationales

Österreich: ein Skandal zu viel

Österreichs Regierung ist geplatzt, nachdem ein Video aufgetaucht ist, das beweist: Vizekanzler und Parteichef der rechtsextremen FPÖ, Strache – dieser Saubermann, der so gerne über „kriminelle Ausländer“ wettert – ist selbst der Kriminelle. Er hat einer angeblichen russischen Oligarchin versprochen, ihr illegal öffentliche Aufträge zu verschaffen, wenn sie dafür der FPÖ Geld spendet und die „Kronen-Zeitung“ (die österreichische BILD-Zeitung) aufkauft. Dann wollte man kritische Journalisten aus ihr „entfernen“ und sie so zu einer Propaganda-Zeitung für die FPÖ machen. In dem Video nannte Strache übrigens auch andere finanzielle Unterstützer der FPÖ, darunter den Karstadt-Kaufhof-Besitzer Benko.

Von wegen „anders“ und „gegen das System“: Die rechtsextremen Parteien sind Teil des herrschenden politischen Systems, mit ihrer Korruption, ihrer Beeinflussung der Medien und ihrer Beziehungen zu den Kapitalisten, für die sie auch regieren (wollen). Und von wegen „Nation“ und „Vaterland“: Ihre Heimat sind die reichsten Kapitalisten... aller Länder.
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In Österreich hat die rechtsextreme FPÖ fast anderthalb Jahre lang einträchtig mit der konservativen ÖVP zusammen regiert und dabei eine ganze Serie arbeiter- und ausländerfeindlicher Maßnahmen beschlossen:
Sie haben die 60-Stunden-Woche legalisiert. Sie senken die Steuern für die Kapitalisten und vernichten dafür im Öffentlichen Dienst tausende Arbeitsplätze. Arbeitern, die ihren Job verloren haben, haben sie die Arbeitslosenhilfe drastisch gekürzt. Und sie haben zig Schikanen gegen Migranten eingeführt. Wer nicht gut genug Deutsch kann, erhält zum Beispiel 300 Euro Arbeitslosenhilfe weniger pro Monat.

Nach dem Skandal-Video hat die ÖVP die Koalition mit der FPÖ beendet. Doch der größte, eigentliche Skandal ist die von beiden Parteien gemeinsam geführte Politik!

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