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Nr. 25, November 2010 - Internationales

USA: Die Arbeitenden dürfen sich nicht auf Wahlen verlassen

Sie sind der klare Sieger der Wahlen in den USA: Die Republikaner, die Partei des letzten Präsidenten George Bush, haben eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus errungen.

Eines ist sicher: Von dieser Partei, die die blutigen Kriege in Afghanistan und im Irak begonnen hat, die den Reichen Steuererleichterungen und den Banken „Rettungs-pakete“ von hunderten Milliarden schenkte, während sie ungerührt Millionen Menschen in Arbeits- und Obdachlosigkeit fallen ließ – von dieser Partei hat die arbeitende Bevölkerung nichts Gutes zu erwarten.

Der rechteste und konservativste Teil der republikanischen Politiker hat sich außerdem in der neuen Bewegung „Tea-Party“ engagiert. Finanziert vor allem von dem Multimillionär und Medienmogul Rupert Murdoch und den Milliardären Charles und David Koch, hat die Tea-Party einen massiven und teuren Wahlkampf für ihre republikanischen Kandidaten gemacht, mit allen klassischen rechten Themen der USA: gegen öffentlichen Dienst und Sozialsysteme, gegen das Recht der Frauen auf Abtreibung, gegen den
„moralischen Verfall“ der USA.

Der Nährboden der Rechten

Werden diese politischen Kräfte weiter erstarken? Es wäre schlimm, denn unter ihrer arbeiter-, ausländer- und frauenfeindlichen Politik würde die gesamte einfache Bevölkerung leiden müssen. Doch möglich ist es leider.
Die Wirtschaftskrise verschärft sich weiter. 15 Millionen Menschen sind in den USA bereits arbeitslos, so viele wie noch nie seit dem Ende des 2.Weltkrieges. Und es ist vor allem diese dramatische wirtschaftliche Lage und die damit verbundene Angst vor dem sozialen Absturz, die den extremen rechten Kräften Auftrieb gibt.

Geholfen hat den Republikanern und den Tea-Party-Aktivisten auch, dass Obama viele Menschen, die ihn vor 2 Jahren mit großen Hoffnungen gewählt hatten, tief enttäuscht und entmutigt hat.

Statt dem ersehnten Ende der blutigen Kriege wurden unter Obama mehr Soldaten denn je nach Afghanistan geschickt, bleiben zehntausende weiter im Irak. Von der erhofften Reform des katastrophalen Gesundheitswesens ist hauptsächlich ein riesiges Geschenk an die privaten Versicherungen und Pharmakonzerne übrig geblieben, während Millionen auch in Zukunft keine medizinische Versorgung erhalten. Und vor allem haben sich die Lebensbedingungen großer Teile der arbeitenden Bevölkerung mit der Wirtschaftskrise brutal verschlechtert.

Sicher, Obama ist nicht verantwortlich für die schwere Wirtschaftskrise. Doch er hat Billionen Dollar aufgebracht, um den Banken, den Autokonzernen, den großen Firmen wieder zu Milliardengewinnen zu verhelfen. Und dafür lässt er die Opfer der Krise bezahlen.

Ungestört entlassen die Konzerne weiter, treiben die Banken Millionen Familien aus ihren Häusern in die Obdachlosigkeit.
Und so explodieren Armut und Elend. 100.000 Menschen, die in einer Industriestadt wie Detroit 3 Tage lang Schlange stehen, um eine der 3.400 verteilten Nothilfen der Regierung zu ergattern, eine wachsende Zahl 70jähriger, die bei Mc Donalds arbeitet, weil die Rente nicht zum Überleben reicht – das sind nur einige Bilder dieser Entwicklung.

Veränderung wird nur
von unten kommen

Obama hat in allen entscheidenden Fragen die Politik gemacht, die die Bosse der Banken und Konzerne verlangt haben. Und in Zeiten der Krise ist der Spielraum, den die Kapitalisten den Politikern dabei lassen, geringer denn je. So hat Obama keine der Hoffnungen erfüllt, die so viele einfache Menschen in ihn gesetzt hatten.

Auf bittere Weise bekommt die arbeitende Bevölkerung heute erneut vor Augen geführt, wie gefährlich es ist, sich darauf zu verlassen, dass Wahlen ihre Lage verändern. Nein, die Arbeiterklasse kann sich nur auf sich selber verlassen. Ihr Los wird sich nur ändern, wenn die Arbeitenden gemeinsam ihr Schicksal selber in die Hand nehmen.

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