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Nr. 39, Februar 2012 - Leitartikel

Ihre Sparpolitik: eine Klassenpolitik gegen die einfache Bevölkerung

Wenn man Angela Merkel so reden hört, dann kann angeblich nur sie Europa noch retten. Und zwar, indem sie den anderen Ländern das Sparen beibringe, das in Deutschland angeblich so erfolgreich klappt. Europa solle „deutsch lernen“. Die Politik von Merkel als Erfolgsmodell für Europa? Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man es für einen missglückten Scherz halten. Für die arbeitende Bevölkerung in Deutschland jedenfalls ist es das.

Schließlich erlebt sie die „Erfolge“ dieser Sparpolitik: Die Einsparungen bei der Gesundheit, durch die viele Leute sich Medikamente und Behandlungen nicht mehr leisten können oder unter unwürdigen Bedingungen in Altenheimen oder Krankenhäusern liegen – oder dort arbeiten. Die Einsparungen bei der Rente. Die Einsparungen in den Schulen. Die Einsparungen in den Städten, die noch das letzte Schwimmbad schließen und die Buslinien kappen. Einsparungen bei allem, was für die arbeitende Bevölkerung nützlich und wichtig ist.

Und die Krönung ist, dass Deutschland trotz dieser jahrzehntelangen Sparpolitik so viele Schulden hat wie noch nie zuvor. Warum? Weil die ganze sogenannte „Sparpolitik“ von Kohl, Schröder und Merkel in Wahrheit darin bestand, bei der arbeitenden Bevölkerung zu sparen… um den Konzernen und Banken gleichzeitig doppelt so viel zu schenken! Allein seit 2008, also unter Merkels Regierung, sind durch diese Geschenke an die Reichsten die Schulden des deutschen Staates um 500 Milliarden auf über 2.000 Milliarden Euro angewachsen.
Deutschland ist in Wahrheit nicht weniger verschuldet als alle anderen Staaten Europas. Und wenn es bislang nicht so in das Visier der „Finanzmärkte“, das heißt der Banken, geraten ist wie Griechenland, Italien oder Portugal, dann weil die Spekulanten sich zunächst auf die weniger industrialisierten, schwächeren Länder gestürzt haben. Doch das kann sich jederzeit ändern.
In diesen ärmeren Ländern jedenfalls hat die Politik des „sparen, sparen, sparen“ à la Merkel heute schon dramatische Auswirkungen. Man denke nur an Griechenland, wo die Arbeitenden hunderttausende Entlassungen erleben, wo Löhne und Renten innerhalb von 2 Jahren bald halbiert wurden, wo Familien, die noch vor kurzem ein normales Leben geführt haben, in Armut und sogar Obdachlosigkeit getrieben werden. Man hat ihnen all diese fürchterlichen Opfer aufgezwungen mit dem Argument, nur durch solches „Sparen“ könne man das Land vor dem Bankrott retten.

Und was ist passiert? Das drastische Sparen hat das Land nur noch weiter in den Ruin getrieben. Mit dem Erfolg, dass ein Staatsbankrott mehr denn je vor der Tür steht. Ein Bankrott, den erneut die griechische Bevölkerung und über den Euro-Rettungsschirm auch die einfache Bevölkerung in ganz Europa bezahlen wird.

Ganz offensichtlich ist ihre Sparpolitik kein Erfolgsmodell. Sie führt im Gegenteil in die Katastrophe. Trotzdem wollen Merkel, Sarkozy und Co. sie fortsetzen und noch verstärken. Und zwar, weil sie für eine Minderheit heute keine Katastrophe, sondern ein Segen ist: für die großen Banken und Kapitalisten.

Denn „Sparen“ ist nichts Neutrales, und es ist auch keine nationale Frage. Es ist eine Klassenfrage. Es ist die Frage, bei wem man das Geld holt und wer es bekommt. Und was Merkel und ihre Kumpanen in ganz Europa machen, ist Robin Hood verkehrt herum: Die Arbeitenden und Armen ausplündern, um es den Reichen zu schenken! Die Fortsetzung dieser Klassenpolitik gegen die Arbeiter, das und nichts anderes versteckt sich hinter ihrer Propaganda vom Europa, das „deutsch sprechen“ müsse.

Angesichts dieser Politik ist es für die arbeitende Bevölkerung lebenswichtig, dass auch sie ihre Sprache wiederfindet. Dass auch sie wieder anfängt, ihre Forderungen, ihre Interessen laut und selbstbewusst zu vertreten: Und dies bedeutet an erster Stelle, dass der riesige gesellschaftliche Reichtum in ihrem Interesse und damit im Interesse der großen Mehrheit eingesetzt wird, für Arbeitsplätze, für Löhne, für würdige Krankenhäuser, Schulen, Renten…

Dieses Interesse eint die Arbeitenden aller Länder. Ob in Griechenland, Deutschland, Spanien oder Frankreich, überall werden die Arbeitenden ihr Recht auf ein würdiges Leben nur verteidigen können, wenn sie dieser kleinen Minderheit an großen parasitären Aktionären die alleinige Herrschaft über den gesellschaftlichen Reichtum und seine Produktionsstätten streitig machen.
Und wenn sie sich dabei nicht ablenken und gegeneinander ausspielen lassen, haben die Arbeitenden auch alle Mittel in der Hand, um ihre Interessen durchzusetzen und der gesamten Gesellschaft eine bessere Zukunft zu bereiten.

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