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Nr. 70, Dezember 2014 - Ihre Gesellschaft

Der Staat muss ausreichend Sozialwohnungen bauen!

Die Mieten in NRW steigen weiter. In Essen sind sie innerhalb eines Jahres um 7,7% teurer geworden, im ohnehin teuren Köln nochmal um 3,5%. Vielen Familien mit niedrigen Löhnen und Renten steht das Wasser bis zum Hals. Doch sie sind den steigenden Mieten oft hilflos ausgeliefert: Sie finden keine billigere Wohnung, weil es viel zu wenig Sozialwohnungen gibt.

Seit Jahren verspricht die Landesregierung schon, für mehr Sozialwohnungen zu sorgen. Doch selber baut sie keine einzige. Sie beschränkt sich darauf, private Immobilienkonzerne „zu motivieren“: Sie bietet ihnen großzügige Zuschüsse, Steuervergünstigungen, kostenlose Kredite und mittlerweile sogar fast kostenlose Grundstücke an, wenn sie Wohnungen bauen und diese die ersten 10 Jahre als Sozialwohnungen zur Verfügung stellen.

Doch die Immobilienkonzerne interessieren sich für diese Angebote der Landesregierung nicht. Denn sie bekommen im Moment selber sehr günstige Kredite von den Banken. Und vor allem können sie dank der Immobilien-Spekulation viel Geld mit neugebauten Eigentums- und Mietwohnungen machen. Daher haben sie keine Lust, 10 Jahre lang „nur“ die Mieten der Sozialwohnungen kassieren zu dürfen – sogar wenn ihnen die Landesregierung dafür die Grundstücke und einen Teil der Kosten schenkt.

Arbeiterfamilien kämpfen also mit horrenden Mieten, weil die Regierung es privaten Konzernen überlässt zu entscheiden, ob und welche Wohnungen gebaut werden!

Nur wenn sich das ändert, kann die dramatische Lage vieler Familien ein Ende finden. Bundesweit muss die Regierung den Bau der Sozialwohnungen selber in die Hand nehmen. Sie muss selber Maurer, Elektriker, Architekten einstellen. So könnte sie in wenigen Jahren und auch viel preisgünstiger als heute ausreichend Sozialwohnungen schaffen. Und zwar wirklich moderne, bequeme und anständige Sozialwohnungen.

Das würde außerdem die Zahl der Wohnungen erhöhen und so auch die Immobilien-Spekulation und die steigenden Mieten und Wohnungspreise insgesamt dämpfen.

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