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Nr. 20, Mai 2010 - Leitartikel

Für die Banken 750 Milliarden – Für die Bevölkerung Europas überall Sparmaßnahmen

Direkt nach dem „Rettungspaket“ für Griechenland haben sich die EU-Län-der in den nächsten Rettungsschirm geflüchtet, diesmal für alle EU-Staaten und für ganze 750 Milliarden!

Doch wer wurde gerettet? „Die Griechen“ etwa? Welche Griechen meinen sie? Der einfachen Bevölkerung zwingt das „Hilfspaket“ im Gegenteil katastrophale Verschlechterungen auf: Massenentlassungen, die Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre und für Millionen Rentner und Arbeitende 15-20% weniger Einkommen, von heute auf morgen. Jeder von uns kann sich vorstellen, was das bedeutet. Erst recht, wenn gleichzeitig die Mehrwertsteuer stark ansteigt und der geplante gigantische Abbau im Öffentlichen Dienst alle öffentlichen Dienste heftig verschlechtern und die Arbeitslosigkeit noch verschlimmern wird.

Diese Maßnahmen sind ein Drama für eine Bevölkerung, die auch schon vorher alles andere als „über ihre Verhältnisse“ gelebt hat. Wie bei uns leben in Griechenland einzig die Banken, die Kapitalisten, die Reichen in Saus und Braus, und nicht die Arbeiter, Arbeitslosen oder Rentner.

Die Sparprogramme, die die EU-Staaten ihnen jetzt aufzwingen, können nur eine Spirale von sinkender Kaufkraft, wirtschaftlicher Verschlechterung und damit noch mehr Armut und Arbeitslosigkeit in Gang setzen. Ihr Ende ist nicht abzusehen.

Im Gegenzug für diese fürchterlichen Maßnahmen erhält Griechenland – so erzählt man uns – ein „Hilfspaket“ von den EU-Ländern. Doch das sind überhaupt keine Hilfen! 5% Zinsen verlangt zum Beispiel Deutschland von Griechenland für diese Kredite. Zum Vergleich: Den Banken, die mit ihren Spekulationen Griechenland in diesen Abgrund getrieben haben, geben sie Kredite für nur 1,5% Zinsen!
Merkel und Co. geben selber zu, dass ihre ganze angebliche „Griechenland-hilfe“ in erster Linie den spekulierenden Banken nutzt, die diese Krise verursacht haben. Dasselbe gilt für das gesamte 750-Milliarden-„Hilfsprogramm“. Doch sie sagen: „Wir haben keine andere Wahl, sonst bricht alles zusammen.“

Überall dieselbe Erpressung

Das ist dieselbe Erpressung, mit der sie Ende 2008 die gigantische Bankenrettung gerechtfertigt haben! Mit ihr wollen sie heute die griechische Bevölkerung zwingen, sich in die Armut stürzen zu lassen. Und mit ihr fangen sie jetzt schon an, die nächsten großen Angriffe auf uns alle, auf alle Bevölkerungen Europas zu rechtfertigen.

Dabei verhindern ihre „Rettungspakete“ den Bankrott nicht. Sie stopfen nur kurzfristig ein Loch, indem sie an anderer Stelle ein noch größeres Loch aufreißen. Mit jeder „Rettungsaktion“ zugunsten der spekulierenden Banken steigt die Verschuldung (und die Spekulation), und steigt damit die Gefahr des nächsten Zusammenbruchs.

Was tun?

Wir müssen uns klar machen, dass die gesamte Weltwirtschaft morgen in die katastrophale Lage rutschen kann, in der sich heute Griechenland befindet. Alle Staaten haben sich unglaublich verschuldet. Jedes Land und jede Währung ist daher ein gutes Opfer für die Spekulanten. Jeder Bevölkerung drohen morgen die Schläge, die heute auf die Griechen niedersausen.
Doch sollen die Bevölkerungen weiter bluten, nur damit sich die Spirale der Spekulation weiter dreht, nur damit einige Großaktionären von Konzernen und Banken immer höhere Profite erhalten können?

In dieser Lage gibt es nur eine Hoffnung: Dass weite Teile der Arbeiterschaft trotz der massiven Erpressungen versuchen, sich zu wehren – in Griechenland und überall. Um etwas zu erreichen, werden sie zahlreich, entschlossen und gemeinsam kämpfen müssen.

Doch darüber hinaus stellt sich in aller Deutlichkeit die Notwendigkeit, Schluss zu machen mit dieser so ungerechten wie verrückten Wirtschaftsordnung. Wir brauchen Perspektiven. Forderungen, die die Lage wirklich verändern – wie die entschädigungslose Enteignung aller Banken und ihre Überführung in eine einzige Bank im Dienst und unter der Kontrolle der Bevölkerung. Und letztendlich werden wir keine andere Wahl haben, als der Kapitalistenklasse, die die Menschheit in die Katastrophe führt, irgendwann ihre diktatorische Macht über die Gesellschaft zu entreißen.

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