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Nr. 97, Mai 2017 - Ihre Gesellschaft

Rechtsradikaler Terror bei der Bundeswehr: Das Ergebnis eines ganzen Systems

Es ist schon pervers genug, dass sich ein rechtsradikaler Offizier als Flüchtling registrieren lässt und jeden Monat 266 Euro Unterstützung vom Staat kassiert, um dann einen Terroranschlag zu verüben und ihn den Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben. Doch mittlerweile ist klar: Dieser rechtsradikale Offizier in der Bundeswehr und Möchtegern-Terrorist ist kein Einzeltäter. In seiner Kaserne gibt es eine rechtsradikale Terrorzelle, die eine Serie von Anschlägen auf Politiker geplant hatte – auf Politiker, die sich für die Aufnahme der Flüchtlinge eingesetzt hatten.

Die rechtsradikalen Soldaten wollten erreichen, was all die Hetzpropaganda von CSU und AfD bislang nicht geschafft hat: Sie wollten mit ihren blutigen Anschlägen dafür sorgen, dass Flüchtlinge mit Terroristen gleichgesetzt werden und eine Stimmung aus Hass und Angst gegenüber allen Flüchtlingen entsteht.

Nach und nach wurde bekannt, dass die Offiziere der Terrorzelle alles andere als unbeschriebene Blätter sind. Bereits während ihres Studiums bei der Bundeswehr fielen sie wegen rechtsradikaler Schriften auf. Offen feierten sie mit anderen Soldaten in der Kaserne die Heldentaten der Wehrmacht in der Nazizeit. 2012 streuten Soldaten ein vier Meter großes Hakenkreuz auf dem Kasernengelände.
Keiner der hohen Vorgesetzten meldete diese Vorgänge. Und eigentlich ist das nicht verwunderlich. Denn rechte Ideen und positive Bezüge auf die Nazizeit hat es in der Bundeswehr schon immer mehr gegeben als sonst in der Gesellschaft.

Wie der gesamte Staatsapparat in der BRD – von den hohen Richtern und Polizisten bis zu den Bundespräsidenten – ist auch die Bundeswehr in bedeutendem Maße von ehemaligen Nationalsozialisten aufgebaut und geleitet worden. Von Anfang an stand die Bundeswehr außerdem in der direkten Tradition der Wehrmacht. Bis heute sind Kasernen nach Generälen aus dem Zweiten Weltkrieg benannt.

Die lebendige Erinnerung an die Zeit des Zweiten Weltkriegs, in der die Rechtsradikalen stark waren und andere beherrschten, ebenso die Werte der Bundeswehr wie Disziplin, Gehorsam, Hierarchie und die bedingungslose Verteidigung eines sogenannten „Vaterlandes“, haben Rechtsradikale schon immer angezogen. Wo mehrere von ihnen in einer Kaserne zusammen kommen, machen sie nicht selten Soldaten, die nicht in ihr Soldatenbild passen, das Leben zur Hölle.
Oft werden diese rechtsextremen Offiziere und Soldaten von ihren hohen Vorgesetzten gedeckt – genau wie bei denen, die jetzt verhaftet wurden. Während die Soldaten, die kritisch die Bundeswehr und die Wehrmacht hinterfragen, es meist nicht einfach haben. Und das hat einen tieferen Grund.

Die herrschende Klasse will eine Armee, deren Soldaten gehorchen und Befehle ausführen, egal was sie von dem Staat halten, dem sie gehorchen müssen. Bis heute gilt es daher in der Bundeswehr als soldatische Tugend, wenn man den Befehlen der Nazi-Regierung gehorcht hat. Die Soldaten hingegen, die im Zweiten Weltkrieg den Befehl verweigerten, die desertierten oder zu den Alliierten überliefen, gehören nicht zu den Vorbildern bei der Bundeswehr.

Denn die Armee ist nicht dazu da, die Menschen oder gar die Demokratie zu schützen – sondern die Interessen der herrschenden Klasse mit Gewalt durchzusetzen. Heute ist das nicht anders. Und deshalb soll ein Soldat gar nicht darüber nachdenken, ob er eine Familie samt Kindern im Irak vielleicht deshalb in die Luft sprengen soll, weil die Ölkonzerne sich für die Ölquellen in dem Land interessieren. Oder ob er mit den einfachen Soldaten und Zivilisten, die er erschießen soll, vielleicht mehr gemein hat als mit seinen Regierungschefs und Unternehmern, deren Krieg er führt.

Die Soldaten sind vielfach Söhne und Töchter aus der arbeitenden Klasse. Doch sie sollen mit Gewalt eine Politik durchsetzen, die meistens den Interessen ihrer eigenen Klasse völlig entgegensteht. Oft genug in der Geschichte wurde die Armee auch in Deutschland oder den USA sogar eingesetzt, um Streiks von Arbeitern im eigenen Land niederzuschlagen.

Rechtsextreme Offiziere und Soldaten jedoch werden gerade deshalb – wegen ihres Hasses auf die Arbeiterbewegung, ihrer Verachtung der Menschen anderer Länder, ihrer Kriegsträumen und ihres Hierarchie-Denkens – von manchen Generälen für gute Soldaten gehalten… und auch bei ihren Aktivitäten gedeckt.

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