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Nr. 166, Juni 2023 - Ihre Gesellschaft

Leipzig: Wo die wahre Gefahr lauert

Über 5 Jahre soll die Leipziger Autonome Lina E. dafür ins Gefängnis, dass sie einzelne berüchtigte Neonazis zusammengeschlagen haben soll. Mit ihren drei Mitstreitern zusammen sind es insgesamt 14 Jahre Gefängnis. Viele Politiker haben das extrem harte Urteil begrüßt und reden von der angeblichen Gefahr „linksextremer Gewalt“.

Das heißt wirklich die Realität auf Kopf stellen! In der Tat gibt es gerade in Ostdeutschland systematischen Terror und Gewalt... von Rechtsradikalen. Parteibüros, Vereine und Versammlungen werden immer wieder angegriffen. Teilweise reicht es, die falsche Hautfarbe oder Kleidung zu haben. Durch systematische Einschüchterungen versuchen Rechtsradikale dafür zu sorgen, dass sie in "ihrer" Gegend wie Diktatoren herrschen können.

Und die Urteile so mancher Staatsanwälte und Richter, von denen im Osten eine wachsende Zahl mit der AfD sympathisiert, werden sie nicht gerade entmutigen. Gerade erst wurde eine Gruppe rechtsradikaler Studenten freigesprochen, obwohl sie andere Studenten überfallen haben – teils in Wehrmachtsuniform. Kurze Zeit vorher kamen zwei Neonazis, die einem Journalisten mit Baseballschläger und Schraubenschlüssel den Schädel gebrochen haben... mit einem Jahr auf Bewährung davon. Vor einigen Jahren zogen über 200 bewaffnete Neonazis durch Leipzig Connewitz und griffen Lokale und linke Einrichtungen an und erhielten ebenfalls nur Bewährungsstrafen.

Wie die Autonomen zu glauben, man könnte diese gefährliche Entwicklung aufhalten, indem man mit einer Handvoll Leute einen Kleinkrieg gegen Neonazis beginnt, ist absurd und wenig hilfreich. Vor allem, weil die Ursachen dieser Entwicklung viel tiefer, in der Entwicklung der wirtschaftlichen Krise liegen.
Doch die Politiker, die beides gleichsetzen, verharmlosen damit in Wahrheit den rechtsradikalen Terror – und die damit verbundene Gefahr für uns alle.

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