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Nr. 162, Februar 2023 - Internationales

EU-Gipfel: Bald eine Berliner Mauer um ganz Europa?

Das katastrophale Erdbeben hat uns daran erinnert, was für grausame, lebensfeindliche Bedingungen in Syrien weiterhin herrschen. Und in anderen Ländern sieht es nicht besser aus. Immer mehr Kriege und Zerrüttung, Naturkatastrophen, Hungersnöte: Kann es einen da wundern, dass Menschen verzweifelt versuchen, nach Europa zu fliehen und nichts, auch keine noch so große Gefahr und kein noch so unüberwindlicher Grenzzaun um Europa sie davon abhalten können? Es ist ihre einzige Hoffnung auf einen Ausweg, auf eine Zukunft.
Doch die einzige Antwort, die der jüngste EU-Gipfel am 9. und 10. Februar darauf gab, bestand erneut darin... weitere Millionen zu „investieren“, um an den EU-Außengrenzen noch mehr Wachtürme zu errichten, noch mehr elektronische Überwachungskameras und Grenzpolizei zu postieren und noch mehr Geflüchtete wieder ins Elend zurückzutreiben.

Dabei werden die Geflüchteten schon jetzt vor der griechischen Küste aufs offene Meer zurückgetrieben, wo sie zu ertrinken drohen. Schon jetzt werden sie in Osteuropa im Niemandsland an der Grenze festgehalten – selbst wenn sie erfrieren. Schon jetzt werden Geflüchtete auf dem Mittelmeer gestoppt und der berüchtigten lybischen Küstenwache übergeben, die sie nicht selten vergewaltigt und als Sklaven verkauft.
Schon jetzt sehen 2.000 Kilometer EU-Außengrenze aus wie die Berliner Mauer: mit Stacheldraht, Wärmebildkameras und bewaffneter Grenzpolizei. Schon jetzt werden die Geflüchteten zurückgeprügelt und teilweise tödlich verletzt, wenn sie versuchen, den Stacheldraht zu überwinden. Und was kommt als nächstes? Dass die Grenzpolizei offen auf die Geflüchteten schießt, die sich der Grenze nähern?

Es ist ein regelrechter Krieg, den die Herrschenden hier gegen die Ärmsten der Armen führen – ein Krieg, in dem sie uns, die arbeitende Bevölkerung in Europa, zu Komplizen machen wollen. Doch wir werden unsere Lebensbedingungen nicht retten, indem wir uns gegen die hetzen lassen, die noch ärmer sind als wir. Wir werden uns nur retten können, wenn wir uns mit ihnen vereinen – gegen die Reichen, gegen die herrschende Klasse, die überall für Krise, Armut und Krieg verantwortlich ist.

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