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Nr. 39, Februar 2012 - Internationales

Ägypten: Die Unterdrückung der Proteste geht weiter

Erneut sind in Ägypten viele tausend Menschen gegen die Militärregierung auf die Straße gegangen. Erneut hat diese Militärregierung mit Gewalt auf die Demonstrationen geantwortet, hat in Kairo und Suez 12 Menschen ermordet und tausende verletzt.
Auslöser der neuen Proteste war ein grausames Blutbad in einem Fußballstadion am 1. Februar, bei dem 74 Menschen ums Leben kamen. Es wurde immer deutlicher, dass die Armee an diesem Blutbad zumindest nicht unbeteiligt war. Viele vermuten, dass die Militärregierung auf Chaos im Land setzt, um dann zu erklären „Wir müssen an der Macht bleiben. Nur wir können das Land aus dem Chaos retten und Ordnung herstellen.“

Denn die Führung der Armee hat auch ein Jahr nach dem Sturz des Diktators und den durchgeführten Wahlen die Kontrolle über die wichtigen Posten im Staat und wichtige Teile der Wirtschaft.
Und diese Macht will sie nicht abgeben. Sie will entweder weiter alleine regieren oder ihre Posten und ihren Einfluss mit den Islamisten teilen. Deren Parteien, die Moslembrüder und die Salafisten, hatten als einzige langjährig organisierte, finanziell gut ausgestattete und über Moscheen und Sozialarbeit verankerte Oppositionsparteien die Parlamentswahlen gewonnen.
In beiden Fällen aber bedeutet dies für die ägyptische Bevölkerung, dass die Unterdrückung weitergeht und vielleicht noch finsterer wird.

Es ist jedoch nicht gesagt, dass die Arbeitenden und die Bevölkerung Ägyptens bereit sind, diese Fortsetzung der Unterdrückung widerstandslos zu ertragen. Und man kann nur hoffen, dass unter den vielen, die seit einem Jahr bei verschiedenen Gelegenheiten für eine andere Zukunft demonstriert, gestreikt und ihr Leben riskiert haben, eine wichtige Erfahrung heranreift: Nämlich dass sie weder von der Armee, noch von einem unter diesen Umständen gewählten Präsidenten irgendetwas Gutes erwarten können.

Wenn die Ereignisse des letzten Jahres etwas gezeigt haben, dann dass sich die arbeitende Bevölkerung nur auf ihre eigenen Kämpfe verlassen kann, um demokratische Rechte und eine Verbesserung ihrer sozialen Lage durchzusetzen.

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