Nr. 151, Februar 2022 - Leitartikel
NATO-Russland: Kriege, die auch unsere Regierung mit vorbereitet
Seit Wochen haben sich die NATO und Russland in ihrer Auseinandersetzung um die Ukraine hochgeschaukelt, haben Drohungen ausgestoßen sowie Waffen und viele zehntausende Soldaten in der Region zusammengezogen. In Alarmbereitschaft stehen sich nun beide Lager gegenüber, während die Staatschefs in zig diplomatischen Besuchen einen – provisorischen – Ausweg suchen.
Wenn man unserer Regierung glaubt, dann geht die Bedrohung dabei einzig von Putin aus. Die „westliche Welt“ würde nur versuchen, ihn aufzuhalten. Keine Frage, Putin ist ein widerlicher Diktator. Doch können wir ernsthaft glauben, dass es den USA und den übrigen NATO-Staaten in dieser Auseinandersetzung um die Freiheit und den Schutz der ukrainischen Bevölkerungen geht?
Vor wenigen Wochen sind in einem anderem Nachbarland Russlands, in Kasachstan, hunderttausende Arbeitende gegen die explodierenden Gaspreise und die Diktatur in den Streik getreten und auf die Straße gegangen. Hier hat Putin nicht nur gedroht. Er ist mit Soldaten einmarschiert, um zusammen mit dem kasachischen Diktator den Aufstand blutig niederzuschlagen.
Haben die westlichen Regierungen hier Waffen geschickt, mit Sanktionen und Krieg gedroht, um die Freiheit der kasachischen Bevölkerung zu verteidigen? Nein, im Gegenteil. Sie haben die „Wiederherstellung der Ordnung“ begrüßt! Denn die US-amerikanischen und europäischen Konzerne, die im rohstoffreichen Kasachstan die Arbeiter ausbeuten, fanden es gut, dass Putin für sie die Streiks und Proteste unterdrückt hat.
Den westlichen Konzernen und ihren Regierungen geht es nie um Demokratie und Freiheit, sondern um Rohstoffe, Profit und Machtinteressen. Und das ist bei der Ukraine nicht anders. Um deren Bevölkerung sorgen sie sich kein bisschen. Im Gegenteil, ihr Leben verschlimmern sie seit Jahren.
Die Wirtschaft der Ukraine ist eng mit der Russlands verwoben. Seit dem 17. Jahrhundert waren sie Teil eines gemeinsamen Staates. Nicht wenige Russen und Ukrainer sind miteinander verheiratet und verwandt. Doch seit einigen Jahren versuchen die USA und die EU, die Ukraine mit aller Macht in ihr wirtschaftliches, politisches und militärisches Einflussgebiet herüberzuziehen – was die russische Regierung um jeden Preis verhindern will.
Jede Seite unterstützt dabei ihre Anhänger mit Geld und Waffen. Die Ukraine ist daran bereits halb zerbrochen, und der Osten des Landes ist seit acht Jahren in einem Bürgerkrieg versunken.
Was die USA nicht daran hindert, weiterzumachen und die Ukraine nun in die NATO aufnehmen zu wollen – in das Militärbündnis also, das explizit als Bündnis gegen Russland gegründet worden ist.
Seit 1990 hat die NATO bereits 14 Staaten des ehemaligen Ostblocks und der Sowjetunion aufgenommen und hat dort Waffen und Truppen stationiert, darunter ein Raketensystem, das auf Russland gerichtet ist. Mit der Ukraine würde die NATO auf über 2.000 Kilometern direkt an der russischen Grenze stehen. Und schon jetzt veranstaltet sie große Militärübungen mit zehntausenden Soldaten und schwerem Kriegsgerät in der Region.
Diese Pläne und Militärmanöver der NATO waren der Auslöser dafür, dass Russland im Dezember Truppen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat und zwei Bedingungen stellt, um sie wieder abzuziehen: Dass die Ukraine nicht der NATO beitritt und dass keine NATO-Waffen mehr in der Nähe zu Russland stationiert werden.
Doch der US-Präsident hat klipp und klar geantwortet, dass nichts davon „verhandelbar“ sei. Dass die NATO nicht aufhören wird, Russland weiter zu umzingeln. Wohlwissend, dass dies zwangsläufig weitere Konflikte, lokale Kriege und vielleicht am Ende wirklich einen Krieg der Großmächte auslösen wird. Denn würde es die US-Regierung umgekehrt tatenlos zulassen, dass Russland in Mexiko oder auf Cuba Raketen gegen die USA stationiert?
Diejenigen, die den Konflikt mit Russland aus Macht- und Profitgier ausgelöst haben, sind „westliche“ Regierungen. Sie sind es, die ihn weiter verschärfen und neue Kriege riskieren. Gegen sie müssen wir uns richten, wenn wir das verhindern wollen!
Auch wenn der heutige akute Konflikt vielleicht zeitweilig wieder beruhigt wird, muss uns klar sein: Mit jedem neuen Aufflammen dieses und anderer Konflikte bereitet sich auch der deutsche Staat mehr darauf vor, dass es irgendwann real zum Krieg kommen wird, ob mit Russland, dem Iran, Nordkorea oder China… Und sie bereiten uns darauf vor, dass wir bei ihrem Krieg mitmachen, weil wir denken, wir würden uns gegen das Böse, den Feind verteidigen.
In Wahrheit aber werden die Kriege von den Herrschenden einzig für ihre Interessen geführt. Die Bevölkerungen sind immer nur die Leidtragenden – meist schon lange, bevor die Kriege ausbrechen. So bezahlen die Menschen in vielen osteuropäischen Ländern und in Russland bereits jetzt einen hohen Preis. Sie bezahlen die Folgen des Wirtschaftskrieges, die riesigen Ausgaben für Rüstung und Militär sowie die wachsende nationalistische, kriegerische Hetze, die das Alltagsleben vergiftet.
Ganz zu schweigen von den Menschen in der Ukraine! Was sie erleben, droht unser aller Zukunft zu werden… wenn wir Arbeitenden unsere Herrschenden gewähren lassen.
Bei uns in den Betrieben arbeiten Kolleg*innen, deren Familien in Osteuropa, der Ukraine, in Russland leben. Wir alle haben ein gemeinsames Interesse gegenüber den Herrschenden, die uns in ihre Kriege ziehen wollen.
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