Startseite > Das Rote Tuch > 53 > Das neue Mietgesetz: eine Waffe gegen ärmere Mieter

Nr. 53, Mai 2013 - Ihre Gesellschaft

Das neue Mietgesetz: eine Waffe gegen ärmere Mieter

In aller Stille hat die Merkel-Regierung zum 1.Mai ein neues Mietgesetz eingeführt, das ein richtiges Waffenarsenal für die großen Vermieter, für die Immobiliengesellschaften ist. Sie können nun noch einfacher die Miete erhöhen, sogar um 100 oder 150 Euro auf einen Schlag. Und wenn Mieter Schwierigkeiten haben zu zahlen, können sie sie noch schneller aus der Wohnung werfen. Sogar wenn man die Miete pünktlich zahlt und nur mit den Raten für die Kaution um 2 Monate im Rückstand ist, darf der Vermieter in Zukunft sofort fristlos (!) kündigen. Das heißt, man verliert von heute auf morgen seine Bleibe.

Und die Gerichte sollen die Vermieter dabei unterstützen. Gerichte und Gerichtsvollzieher sollen in Zukunft Wohnungsräumungen „vorrangig“ erledigen und Wohnungen sogar dann räumen und versiegeln, wenn der Mieter nicht einmal zuhause ist.
Außerdem gilt mit dem neuen Gesetz nun bundesweit das „Berliner Modell“, das heißt der Gerichtsvollzieher braucht nur noch Mieter auf die Straße zu schmeißen. Alle seine Möbel und Wertgegenstände aber darf der Vermieter behalten und pfänden lassen.

Immer mehr Familien steht das Wasser bis zum Hals: Sie stecken im gemeinsamen Würgegriff von den Unternehmern, die ihnen Minilöhne zahlen oder sie entlassen, den Immobiliengesellschaften, die die Mieten in die Höhe treiben und den Energiekonzernen, die die Nebenkosten in die Höhe schrauben.
Und wenn alle Drei die Familien soweit ausgeraubt haben, dass diese ihre Miete nicht mehr zahlen können, dann können sie nun dank der CDU/FPD-Regie-rung noch einfacher in die Obdachlosigkeit getrieben werden… damit die Immobiliengesellschaften schneller den nächsten Mieter ausnehmen können.

Das Rote Tuch
Archiv