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Nr. 12, Juli 2009 - Ihre Gesellschaft

Grün: Keine Farbe der Hoffnung... für die Arbeitenden

Beflügelt von den letzten Wahlergebnissen haben die Grünen auf ihrem NRW-Landesparteitag ihr Ziel erklärt, mittelfristig die „SPD zu überholen“ und an ihrer Stelle die „Führungskraft des linksliberalen Lagers“ zu werden, die anders als die SPD wahre „Zielset-zungen für das 21. Jahrhundert“ habe.

Doch schaut man sich ihr Programm, ihren Grünen New Deal, genauer an, dann überholen sie die SPD, wenn überhaupt, nur auf einer Spur – auf der rechten.

Zwischen Schein und Sein

Dies ist im Grunde nichts Neues. Zeigt die SPD seit langem immer wieder, dass sie nicht mehr die Interessen der Arbeitenden vertritt, so haben die Grünen diese noch nie vertreten.

Sicher, in den ersten Jahren nach ihrer Gründung 1980 weckte ihr Auftreten als Partei „jenseits der etablierten Parteien“ und die Tatsache, dass sie fortschrittliche Themen wie Frieden und die Gleichberechtigung der Frauen in den Vordergrund stellten, teilweise andere Hoffnungen: Viele aus den linken Mittelschichten, der 68er-Generation und ihren Nachfolgern, hielten sie für eine linke fortschrittliche Kraft, die ihrem Protest, ihrem Unmut über die bestehenden Verhältnisse Ausdruck verleihen würde.
 
Doch in Wahrheit kamen bei den Grünen vom ersten Moment an die unterschiedlichsten, auch konservativen Kräfte zusammen – einer ihrer ersten Bundestagsabgeordneten war ehemaliger Abgeordneter der CDU. Denn im Kern des Programms, das die Grünen vereinte – der Umweltschutz – spielten die Sorgen und Fragen der arbeitenden Bevölkerung keine Rolle.

Die tägliche Umwelt der einfachen Bevölkerung, die Arbeitsbedingungen und auch die Schadstoffe, denen viele Arbeiter ständig ausgesetzt sind, existierte für sie nicht. Ebenso wenig das Schicksal der Arbeitenden in den Wirtschaftsbereichen, deren Schließung sie forderten.

Eine Umwelt für Reiche

Dagegen ist es bezeichnend, dass eine Forderung des sogenannten linken Flügels der Grünen... „5 DM pro Liter Benzin“ war. Eine Forderung, die nichts anderes sagt, als dass nur Reiche Auto fahren dürfen!

Auch mit wirklichem Umweltschutz hat ihre Politik nichts zu tun. Denn hierfür müsste man nicht die Opfer, die Verbraucher, sondern die großen Konzerne und Industriebosse angehen, die mit ihrer Profitgier die wahren Hauptverursacher der Umweltverschmutzung sind und außerdem allein darüber entscheiden, ob zum Beispiel Autos mit oder ohne Filter, mit 3 oder 10 Liter Verbrauch gebaut werden.

Doch man denke stattdessen nur an die „Ökosteuer“, die erste Steuer, die die Grünen in der Koalition unter Schröder durchsetzten: Für die einfache Bevölkerung wurde Strom und Benzin deutlich teurer – der großen Industrie jedoch wurde die Ökosteuer ermäßigt und teilweise ganz erlassen.

In derselben Logik wird auch die Wirtschaftskrise und erst recht die Umweltkrise heute bei den Grünen zum Argument für Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeitenden. Wen wundert es da, dass die Grünen ohne Probleme in Städten wie Essen, Frankfurt oder Hamburg gemeinsam regieren... mit der CDU.

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