Startseite > Das Rote Tuch > 58 > Die Immobilien-Spekulanten dürfen die Mieter weiter erdrosseln

Nr. 58, November 2013 - Ihre Gesellschaft

Die Immobilien-Spekulanten dürfen die Mieter weiter erdrosseln

In vielen Großstädten steht immer mehr Mietern das Wasser bis zum Hals. Die Immobilien-Spekulanten haben die Mieten in Städten wie Hamburg, Köln oder Berlin dermaßen nach oben getrieben, dass Menschen zum Teil die Hälfte der Zeit nur noch für die Miete arbeiten gehen. Und dann müssen sie schauen, wie sie vom kargen Rest ihres Lohns noch alles andere irgendwie bezahlen: Strom, Essen, Versicherungen, Auto…
Doch wenn einige gehofft hatten, die neue Regierung würde diesem Miet-Wucher ein Ende bereiten, so wurden sie enttäuscht. Selbst in diesen Wucher-Gegenden sollen die Mieten in bestehenden Mietverträgen weiter bis zu 15% in vier Jahren steigen dürfen.

Und bei Neuvermietungen klingt die geplante „Mietpreisbremse“ von CDU und SPD zwar schön, aber es steckt nichts dahinter. Zwar sollen Mieter in Zukunft nicht auch noch die Maklergebühren zusätzlich zur Kaution zahlen müssen. Und in einigen Städten mit extremem Mietwucher sollen Vermieter nur noch höchstens 10% mehr als die „ortsübliche Miete“ verlangen dürfen. Doch diese ortsübliche Miete ist durch die Spekulation meist selber schon sehr hoch. So dass die Mieten dort auch mit dem neuen Gesetz kaum sinken werden.
Und vor allem werden die Vermieter die meisten Wohnungssuchenden unter der Hand trotzdem weiter zwingen, die Maklergebühren und überhöhte Mieten zu zahlen. Denn gerade in diesen Gegenden mit großem Mangel an Wohnungen sind die meisten froh, überhaupt irgendeine Wohnung zu finden, und akzeptieren jede Bedingung.

Im ganzen Rest von Deutschland soll es übrigens nicht einmal diese zahnlose „Mietpreisbremse“ geben. Hier können die Immobilien-Haie die Mieten ohne jede Einschränkung weiter nach oben treiben.
Man hätte also wirklich kaum ein Gesetz entwerfen können, das die Immobilien-Spekulanten weniger daran hindern würde, die Mieten weiter zu erhöhen. Es ist nichts als reine Fassade.

Mehr noch: Die „Mietpreisbremse“ ist letztlich sogar ein Vorwand, um eben diesen Immobilien-Haien sogar noch öffentliches Geld zu schenken. Sie sollen extra Steuervorteile bekommen, wenn sie neue Wohnungen bauen und vermieten. Das soll sie laut CDU und SPD angeblich motivieren, mehr Wohnungen zu bauen und so die Wohnungsknappheit in den Großstädten zu beheben, die die Ursache für die extrem hohen Mieten ist.
Dabei braucht man doch nur die Augen aufzumachen, um zu wissen, was für Wohnungen die Immobilienkonzerne bauen, wenn man sie einfach machen lässt: nämlich teure Apartments in guten Wohnlagen. Das aber wird das Mietproblem der normalen Bevölkerung kein Stück verringern.

Um ausreichend ordentliche und günstige Wohnungen zu schaffen, müsste der Staat den Wohnungsbau selber in die Hand nehmen. Der Staat müsste selber die Bauarbeiter und Architekten einstellen, das Material kaufen und den Bau in die Wege leiten. Dann könnte er nicht nur ernsthaft dafür sorgen, dass in kurzer Zeit ausreichend neue Wohnungen zu bezahlbaren Preisen entstehen. Er könnte auch viel preiswerter bauen, da er sich die Profite und das Chaos der Baukonzerne und ihrer Sub-, Sub-Sub- und Sub-Sub-Subfirmen sparen würde. Das wäre der einzige effektive Weg, um der Wohnungsnot und dem Mietwucher, der auf so vielen Menschen lastet, ein schnelles Ende zu bereiten.

Das Rote Tuch
Archiv