Nr. 173, Februar 2024 - Ihre Gesellschaft
Wie weiter nach den Massenprotesten gegen den Rechtsextremismus?
Seit mittlerweile einem Monat gehen Hunderttausende gegen die wachsende Gefahr des Rechtsextremismus auf die Straße. In den letzten Monaten war deren Hetze gegen Flüchtlinge, Arbeitssuchende oder auch Klimaaktivisten überall vorherrschend: in der Politik, den sozialen Medien und teilweise auch in Diskussionen im Bekanntenkreis. Durch die Massendemonstrationen wird sichtbar, dass viele diese Ansichten nicht teilen.
Doch natürlich ist klar, dass die Demonstrationen allein die gefährliche Rechtsentwicklung der letzten Zeit nicht aufhalten. Das zeigen nicht nur die guten Wahlergebnisse der AfD bei den Nachwahlen in Berlin.
Die regierenden Parteien ebenso wie CDU/CSU behaupten, man könne den Einfluss der AfD nur zurückdrängen, wenn man gleichzeitig die angeblichen „realen Probleme der Migration“ bekämpfe, die die AfD anspreche. Teilweise am gleichen Tag, an dem die Mitglieder der Regierung auf Demonstrationen für „Vielfalt und Demokratie“ gesprochen haben, haben sie Gesetze verabschiedet, die die zwangsweise Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen und erlauben, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen in Lager zu sperren. Sprich, um (angeblich) die AfD zu bekämpfen, verfolgen sie selber die Migranten.
Die herrschenden Politiker haben verkündet, sie wollten „die Demokratie wehrhafter“ machen, mit mehr juristischen Verboten und Polizei-Einsätzen gegen Rechtsextreme. Doch diesen Kräften noch mehr Macht zu verleihen, schützt nicht die Demokratie, im Gegenteil. Denn gegen wen werden sie ihre Macht wohl nutzen?
In den letzten Tagen hat sich dies bereits angedeutet. Denn schnell haben die herrschenden Politiker nicht mehr nur von Rechtsextremismus gesprochen, sondern von härteren Maßnahmen gegen „alle Extremisten, auch Linksextremisten“. Wer soll das überhaupt sein? Und warum braucht man jetzt auf einmal Verbote und härtere Maßnahmen gegen sie?
Außerdem sprechen sie nun im gleichen Atemzug von Maßnahmen gegen „jede Form von Antisemitismus“, womit sie vor allem die Proteste gegen den Massenmord durch den israelischen Staat im Gazastreifen meinen, die sie von Beginn an als „antisemitisch“ verleumdet haben.
Im Namen der Verteidigung der Demokratie treiben die Herrschenden also selber die Rechtsentwicklung, die Verfolgung von Migranten und die Einschränkung demokratischer Rechte voran. Was das genaue Gegenteil von dem ist, wofür ein bedeutender Teil der Demonstrierenden auf die Straße geht!
Wer die gefährliche Rechtsentwicklung wirklich bekämpfen will, darf sich nicht auf die Herrschenden verlassen. Diesen Kampf müssen wir – die arbeitende Bevölkerung – selber in die Hand nehmen. Und vor allem muss man ihre Ursachen bekämpfen: die marode kapitalistische Gesellschaftsordnung, die mit ihren zunehmenden Krisen Existenzängste auslöst und mit ihrer ständigen Verschlechterung der Lebensbedingungen Verzweiflung und Wut hervorruft.
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