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Nr. 11, Juni 2009 - Ihre Gesellschaft

Nach der Wahl ist vor der Wahl – oder umgekehrt ?

Am 7. Juni war Europawahl – doch die deutliche Mehrheit von fast 60% der Wahlberechtigten in Europa hat nicht gewählt. Besonders die einfache Bevölkerung: In den Arbeitervierteln des Ruhrgebiets zum Beispiel ist nicht einmal jeder dritte Wahlberechtigte zur Wahl gegangen. Deutlicher konnte die arbeitende Bevölkerung nicht zeigen, dass sie von diesem Europaparlament nichts erwartet.
 
Die Wahlen waren gleichzeitig ein Ausdruck der Missbilligung für die Regierung und ihre Politik. Alleine Merkels CDU/CSU hat 1,5 Millionen Wähler verloren, das sind 6,7% weniger als bei der letzten EU-Wahl.

Und die SPD bezahlt mit ihrem schlechtesten Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl seit 1949 den Preis für ihre Beteiligung an der großen Koalition und die 7 Jahre Schröder-Regierung davor. Nach HartzIV, der Rente ab 67 und den Banken-Rettungspaketen konnte sie viele ihrer früheren Wähler in der arbeitenden Bevölkerung kaum noch überzeugen, zur Wahl zu gehen.
 
2 Millionen Menschen, insbesondere in den Arbeiterstadtteilen, haben dafür die Partei „Die Linke“ gewählt. Für die Mehrheit von ihnen war dies sicherlich die Gelegenheit, ihre Wut über die Politik der Regierung auszudrücken und insbesondere darüber, dass die ganze Last der Krise auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt wird.

Trotz Wahlkampf – die Angriffe der Unternehmer gehen unvermindert weiter

Die Folgen dieser Krise sind heute die wahren Sorgen der einfachen Bevölkerung:
Kein Tag vergeht ohne Massenentlassungen, Werks- und Filialschließungen, ohne weitere Lohnverluste und Kurzarbeit. Doch die Politiker sind nur damit beschäftigt, ihren nächsten Wahlkampf zu organisieren. Sie schwafeln von einer „sicheren Zukunft“ und vom „Anpacken für Deutschland“ – während für uns die Angriffe der Unternehmer unvermindert weiter gehen und Existenzangst immer größere Teile der Arbeitenden erfasst!

Viel zu erwarten hat die einfache Bevölkerung daher von den Wahlen nicht – von den Bundestagswahlen im September ebenso wenig wie von der Europawahl. Die neu gewählte Regierung, egal ob schwarz-gelb, schwarz-rot oder sonst eine Farbkombination, wird ihr ebenso wenig wie die alte Regierung helfen, sich in der Krise zu verteidigen.
Im Gegenteil, sie wird weiterhin den Bankern und Großaktionären helfen, die gesamte Krise auf die Bevölkerung abzuladen, um ihre Vermögen zu erhalten. Um dies zu verhindern, werden die Arbeitenden nur auf ihre eigene Kraft und Mobilisierung vertrauen können.

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