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Nr. 57, Oktober 2013 - Aus dem Ruhrgebiet

Sparen, sparen, sparen… für RWE und Evonik

Keine 10 Tage nach der Bundestagswahl hat die Stadt Essen eine Haushaltssperre verhängt, weil die Stadt 34 Millionen Euro weniger Gewerbesteuern von den großen Firmen eingenommen hat als geplant, außerdem noch 19 Millionen weniger Dividende von RWE. Und nun soll deshalb erneut gespart werden.
Als bekannter Rammbock hat Stadtkämmerer Lars Martin Klieve schon ein paar Ideen ins Spiel gebracht: 19 Millionen solle man bei der EVAG sparen und das heißt ganze Linien streichen oder privatisieren, bei der Müllabfuhr solle man Personal abbauen und überhaupt, „jede zweite Grundschule reicht auch“. Selbst wenn letztlich nur ein kleiner Teil von seinen „Vorschlägen“ umgesetzt wird, wäre das schon krass genug.

Noch vor einem Jahr hatte die Stadtspitze stolz verkündet: Dank der letzten massiven Sparpläne, durch die jeder zweite Arbeitsplatz nicht mehr wiederbesetzt wird, wäre die Stadt Essen endlich auf dem Weg raus aus der Überschuldung. Doch schon reißen die reichen Unternehmen das nächste Loch in die Kasse, weil sie noch weniger Steuern zahlen. Und wieder sollen dafür die Beschäftigten der Stadt den Kopf hinhalten und mit ihnen alle, die auf die öffentliche Versorgung angewiesen sind?
Wenn wir sie in dieser Logik weitermachen lassen, ist der öffentliche Dienst der Stadt irgendwann eine zerstörte Ruine… aus der allerdings blitzend und blinkend die Konzernzentralen von RWE, Evonik und ThyssenKrupp herausragen.

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