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Nr. 51, März 2013 - Leitartikel

Das Wahlversprechen von CDU und SPD: Niedriglöhne per Gesetz

Man merkt, es ist kurz vor der Wahl: Alle Parteien versuchen verzweifelt etwas aus dem Hut zu zaubern, um der arbeitenden Bevölkerung zu zeigen: ‚Seht, wir tun auch was für euch.‘ Und da ist allen vier großen Parteien dasselbe eingefallen: der Mindestlohn.

Tatsächlich sind die niedrigen Löhne ein Thema, das vielen von uns unter den Nägeln brennt. Denn es ist wirklich empörend, dass mittlerweile viele Menschen trotz Vollzeitjob Schwierigkeiten haben, die Miete zu bezahlen. Dass große Konzerne wie EON, Thyssen, Daimler oder Ikea Arbeiter über Leih- und Subfirmen beschäftigen, die ihre Niedriglöhne mit HartzIV aufstocken müssen. Dass sich also Daimler oder Ikea trotz Milliardenprofiten einen Teil ihrer Löhne vom Staat bezahlen lassen.

Doch selbst im Wahlkampf schafft es keine der großen Parteien zu verleugnen, wie sehr sie alle auf der Seite dieser Unternehmer stehen: Keine nämlich schlägt einen Mindestlohn vor, der dieser Ausbeutung zu Niedriglöhnen ein Ende setzen würde. Im Gegenteil, alle ihre Vorschläge machen nichts anderes, als die Niedriglöhne in eine hübschere Verkleidung zu stecken und ihnen das Etikett „Mindestlohn“ draufzukleben.

Bei CDU und FDP sitzt die Verkleidung so schlecht, dass der Betrug offensichtlich ist. Nach ihren Plänen nämlich soll der „Mindestlohn“ in jeder Branche anders sein und auch weiterhin Mini-Tariflöhne von 5 Euro die Stunde zulassen.
Die SPD spricht zumindest von einem einheitlichen Mindestlohn für alle – allerdings von nur 8,50 Euro die Stunde. Auch sie schlägt damit einen „Mindestlohn“ vor, bei dem viele Familien selbst mit einem Vollzeitjob weiterhin HartzIV beantragen müssten.

Ob Mindestlohn nach CDU- oder SPD-Rezept: Beide kochen ein Süppchen, dass einzig den Unternehmern schmeckt und sie regelrecht dazu einlädt, den Arbeitenden „Mindestlöhne“ zu zahlen… von denen man nicht leben kann.

Und die Hauptursache für die wachsende Armut tasten ihre Mindest-Stundenlöhne gar nicht an: Nämlich dass viele nur Minijobs, Teilzeit und stundenweise Leiharbeit bekommen. Und was nutzt diesen Millionen Teilzeitarbeitern 8,50 Euro Stundenlohn, wenn sie im Monat trotzdem nur ein paar hundert Euro verdienen? Unsere Miete können wir ja auch nicht stundenweise bezahlen.

Wir Arbeitende haben keine Aktien oder Bankkonten in der Schweiz. Für uns ist der Lohn unsere einzige Möglichkeit, unseren Lebensunterhalt zu bestreiten. Und deshalb brauchen wir auch einen Lohn, von dem wir jeden Monat leben können. Ein Mindestlohn, der diesen Namen verdient, muss daher die Unternehmen zwingen, allen Arbeitenden einen Monatslohn zu zahlen, von denen sie Essen, Miete, Kleidung, Sprit, Freizeit bezahlen und auch ab und zu in den Urlaub fahren können.

Doch solche ernsthaften Verbesserungen für uns, die zwangsläufig den grenzenlosen Profit-Träumen der Unternehmer zuwider laufen, würden die künftigen Regierungsparteien nicht einmal im heißesten Wahlkampf versprechen – es sei denn, wir zwingen sie dazu.

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