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Nr. 86, Mai 2016 - Leitartikel

Hinter ihren Wahlkampfreden: neue Angriffe auf unsere Rente

Bald bekommt die große Mehrheit der Arbeitenden, obwohl sie ihr Leben lang geschuftet hat, weniger Rente als HartzIV! Es ist eine katastrophale Entwicklung. Und CDU, CSU und SPD tragen mit all ihren Rentenreformen eine große Verantwortung dafür.

Jetzt versprechen die gleichen Parteien, sie würden nach der Bundestagswahl 2017 etwas gegen die Verarmung der Rentner unternehmen. Insbesondere die SPD bemüht sich verzweifelt, ihre (ehemaligen) Wähler in der Arbeiterklasse davon zu überzeugen, dass sie sich für mehr „soziale Gerechtigkeit“ einsetzen würde. Doch in Wahrheit bereiten ALLE diese Parteien dabei schon die nächsten Angriffe auf die Rente vor.

Nicht nur, dass keine Partei die massiven Kürzungen der letzten Jahre zurücknehmen will. Kürzungen, die dazu geführt haben, dass man im Schnitt nur noch 48% des Nettolohns als Rente bekommt – und die auch nur, wenn man mindestens 45 Jahre lang malocht hat. Sonst sind es noch weniger. Das heißt, dass wir alle weniger als die Hälfte unseres Lohns als Rente bekommen, obwohl selbst der volle Lohn bei vielen kaum bis zum Monatsende reicht.

Gleichzeitig kommt außerdem die Rente mit 67. Die meisten Unternehmen aber werden die Arbeiter nicht bis 67 arbeiten lassen, sondern sie zwingen, mit großen Abzügen in Frührente zu gehen. Es ist also nichts als ein weiterer Weg, die Rente für viele drastisch zu kürzen. Auch an der Rente mit 67 will keine der Regierungsparteien rütteln. Im Gegenteil, CDU und AfD haben schon angekündigt, dass sie bereits ernsthaft… über die Rente mit 70 nachdenken!

Den ersten Schritt in diese Richtung hat die CDU-SPD-Regierung schon gemacht. Sie hat gerade die „Flexi-Rente“ beschlossen. Mit ihr sollen Arbeiter, deren Rente hinten und vorne nicht reicht, dazu gedrängt werden, sogar noch später in Rente zu gehen – um so noch ein paar zusätzliche Rentenpunkte zu sammeln. Ja, das zynische Angebot, „freiwillig“ bis 70 oder 75 Jahre zu arbeiten – das ist die dreiste Antwort der CDU und SPD auf die niedrigen Renten!

Das ist nicht alles. Als Antwort darauf, dass viele bald nur noch eine Rente auf HartzIV-Niveau haben, wollen alle Parteien mehr Zusatzversicherungen schaffen – Betriebsrenten oder private Altersvorsorge – für die wir nochmal Beitrag zahlen sollen.
Betriebsrenten, gekoppelt an einen festen Betrieb, in dem man beschäftigt ist: Allein die Idee ist schon ein Hohn für die Leiharbeiter, Befristeten, Werkvertragler, Scheinselbstständigen, die immer zahlreicher werden! Und wie viele Arbeiterfamilien können einen zweiten Rentenbeitrag aufbringen?

Doch CDU wie SPD sind entschlossen, die gesetzliche Rente auf Dauer zu einer Art Minimalrente auf HartzIV-Niveau verkommen zu lassen, zu einer Rente also, von der man nicht leben kann. Und alles andere soll über Zusatzversicherungen laufen.
Zusatzversicherungen, die sich viele Arbeiter gar nicht leisten können und die für alle übrigen sehr viel teurer, unsicherer und krisenanfälliger sind als die gesetzliche Rente. Die aber für die Kapitalisten viel mehr Freiheiten eröffnen und vor allem ein Milliarden-Geschenk an die Versicherungskonzerne sind, bei denen sie abgeschlossen werden: Denn anders als an der gesetzlichen Rentenversicherung verdienen die Versicherungskonzerne an jeder Zusatzversicherung mit.
Selbst das also, was sie uns an Renten-Maßnahmen im Wahlkampf anpreisen, bedeutet noch mehr Ausbeutung, noch mehr Armut im Alter! Und es kann auch gar nicht anders sein. Denn die langsame Zerstörung unserer Renten ist keine isolierte Frage. Sie ist ein Bestandteil all der Angriffe der Bosse und der Regierung auf die arbeitende Bevölkerung, um in ihrer krisenhaften Wirtschaft weiter Gewinn zu machen.

Dazu wollen die Herrschenden wachsende Teile der Rentenversicherung für die private Finanzwirtschaft öffnen, damit diese auch daraus Profit schlagen kann. Und dazu versuchen sie, so viel wie möglich bei den Arbeitern zu sparen: so viele wie möglich zu entlassen, so niedrige Löhne und so wenig Beiträge wie möglich zu zahlen. All das aber – Massenarbeitslosigkeit, sinkende Löhne und sinkende Rentenbeiträge – sind die Gründe dafür, dass es in den Rentenkassen an Geld fehlt und man uns in Rente mit 70 und Altersarmut treibt.

Jede Partei also, die es ernst damit meint, dass sie diese Entwicklung aufhalten möchte, muss diese Ursachen bekämpfen: die Niedriglöhne, die Entlassungen, den Profithunger der Kapitalisten auf Kosten der Ausgaben für die einfache Bevölkerung. Sprich, sie muss den Kampf gegen die kapitalistische Klasse aufnehmen.
Und eben deshalb haben wir von der SPD bis zur AfD nichts als Verschlechterungen zu erwarten. Denn für alle diese Parteien sind die kapitalistische Klasse und ihr Recht auf Profit heilig.

Um sich der kapitalistischen Klasse in den Weg zu stellen und sie daran zu hindern, unsere Lebensgrundlage als Arbeiter immer weiter zu zerstören, kann die Arbeiterklasse nur auf ihre eigene Kraft, auf ihre eigenen Kämpfe zählen.

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