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Nr. 53, Mai 2013 - Leitartikel

Ihr Steuerbetrug ist nur die Spitze des Eisbergs ihres ständigen Diebstahls an der arbeitenden Bevölkerung

Man müsse die Reichen besser behandeln – schließlich wären sie „die Leistungsträger dieser Gesellschaft“: Ja, das hat Uli Hoeneß gesagt, der CSU-nahe Multimillionär, Fabrikant, Aufsichtsrat der Allianz-Versicherung und Manager von Bayern München. Und hat dann selber vorgeführt, worin die Leistung der Reichen besteht: Darin, dass sie so viel Geld wie möglich zusammenraffen und dabei betrügen, wo sie können.

Und vor allem bestehlen diese reichen Parasiten die wahren „Leistungsträger“ der Gesellschaft, die Arbeitenden. Auf diesem Diebstahl nämlich beruht ihr ganzer Reichtum: auf dem ständigen – legalen – Diebstahl durch die Lohnarbeit und die Ausbeutung der Arbeiter.
Schließlich sind es die Arbeitenden, die mit ihrer täglichen Arbeit den gesamten Reichtum der Unternehmen und der Gesellschaft schaffen. Doch nur einen Bruchteil davon behalten sie als Lohn. Den Rest steckt sich die kapitalistische Klasse ein und wird so immer reicher und reicher.

Dass sie bei diesem großen Diebstahl nebenbei auch noch die Allgemeinheit um die Steuern betrügen, ist quasi eine Selbstverständlichkeit für jeden Kapitalisten, der etwas auf sich hält.
Ernsthafte Verfolgung und Strafen haben sie ohnehin nicht zu befürchten. Wie könnten wir auch erwarten, dass die Regierung mit Härte gegen Steuerhinterziehung vorgehen, wo sie doch alles dafür tut, damit die Kapitalisten legal schon viel größere Summen unterschlagen können?

Man denke doch nur daran, wie viele Steuern (z.B. Vermögens- oder Körperschaftssteuer) in den letzten zwanzig Jahren gesenkt und abgeschafft wurden, wodurch die Kapitalisten jährlich dutzende Milliarden weniger zahlen. Wie viele Gesetze erlauben es den Reichen und den Unternehmen außerdem, alles Mögliche abzusetzen und zu verrechnen und so gar keine Steuern zu zahlen.
Und welch gigantische Summen bekommen die großen Unternehmen obendrein aus den öffentlichen Kassen geschenkt, in Form von Subventionen oder als öffentliche Aufträge wie auf dem Bau oder im Gesundheitswesen, an denen sich die Konzerne dumm und dämlich verdienen.
Und reden wir gar nicht erst von den gigantischen Summen, die die Banken geschenkt bekommen – angefangen bei den 55 Milliarden Euro, die der Staat ihnen jährlich durch die Staatsschulden an Zinsen zahlt.

Man kann sie gar nicht zählen, die vielen Wege, auf denen die Kapitalisten offen oder versteckt die öffentlichen Kassen ausplündern können. Und mit der Wirtschaftskrise wird dies für die Kapitalisten ein immer wichtigeres Mittel der Bereicherung.

Deswegen können wir uns auch an fünf Fingern ausrechnen, was wir von den heutigen Reden über „härtere Kontrolle der Steuerhinterziehung“ und „mehr Steuern für Reiche“ zu erwarten haben. Nämlich gar nichts – sogar wenn die Politiker einzelne dieser Wahlkamp-Versprechen tatsächlich umsetzen sollten. Dann würden sie den Kapitalisten das Geld einfach auf einem der vielen anderen, versteckteren Wege wieder zurück schenken.
Den Arbeitenden aber werden sie erzählen: „Wir haben ja jetzt auch die Reichen mehr besteuert. Aber das reicht nicht. Deswegen müssen wir auch weiter sparen.“ Und während die Reichen weiter prassen, werden sie uns dann die nächsten Krankenschwestern, Lehrer und Arztbehandlungen wegkürzen.

Das ist letztlich immer der Job der regierenden Politiker in diesem Staat: Sie arbeiten für die Interessen der kapitalistische Klasse, machen alles, damit diese Parasiten auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung immer reicher werden können. Doch das soll ja nicht so auffallen. Also müssen sie uns dieses ständige Theater vorspielen, dass es ihnen bei all ihren Maßnahmen angeblich nur um unser Wohl gehen würde.

Deshalb bedeutet Regieren in dieser Gesellschaft immer auch, die arbeitende Bevölkerung zu belügen und zu betrügen. Und deshalb können wir auch keiner Regierung vertrauen. Keine Regierung wird kontrollieren, was die Kapitalisten und Reichen mit dem gigantischen Reichtum machen, den sie durch unsere Ausbeutung angehäuft haben. Keine wird durchsetzen, dass ein Teil dieses Reichtums zunächst einmal für die dringenden Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung verwendet werden. Dies wird erst geschehen, wenn die Arbeitenden das selber in die Hand nehmen.

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