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Nr. 67, September 2014 - Ihre Gesellschaft

Maut Teil 2: „Bitte direkt bei Hochtief zahlen“

Eine weitere Steuer, wieder auf dem Rücken der einfachen Bevölkerung: Das und nichts anderes ist die PKW-Maut, die die Regierung jetzt einführen will. Und damit nicht genug. Finanzminister Schäuble hat schon die nächste Katze aus dem Sack gelassen:
Zusätzlich zu der neuen Steuer könnten in den nächsten Jahren einzelne Autobahnabschnitte oder Brücken in „Gemeinschaftsprojekten“, also von Privatfirmen und Staat gemeinsam renoviert oder gebaut werden. Und dafür dürfen die beteiligten Privatkonzerne dann auf diesen Strecken Maut von allen Autofahrern kassieren.

Was da raus kommt, kennen wir von diversen anderen solcher Gemeinschaftsprojekte (beim Bau von Krankenhäusern, Messehallen…) und auch von privatisierten Autobahnen und Brücken in anderen Ländern: Die privaten Betreiber erhöhen regelmäßig die Gebühren, geben möglichst wenig für Instandhaltung aus und werden so reich.
Die Straßen werden schlechter, und wenn wirklich dringende und teure Reparaturen anstehen, dann schreien sie nach dem „Partner“, dem Staat, der das Geld dann aus öffentlichen Mitteln aufbringen kann.

Schäuble hat also eine Idee gefunden, um unser Geld direkt in die Kassen großer Konzerne zu leiten, und ihnen damit ein weiteres Millionengeschenk zu machen.

Und um das besser in der Öffentlichkeit zu verkaufen, werden wir nun jeden Tag daran erinnert – als ob wir das nicht längst wüssten – wie marode und renovierungsbedürftig unsere Straßen und Brücken sind.

Dass unser Straßennetz kurz vor dem Kollaps stünde, dass unsere Sicherheit bedroht wäre…. für die Schäuble uns nun die „Rettung“ bringt: die teilweise Privatisierung von Straßen, bei der in Wahrheit nur eines sicher ist, nämlich dass mit ihr die Straßen teurer, schlechter und die öffentlichen Kassen noch leerer werden.

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