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Nr. 163, März 2023 - Ihre Gesellschaft

Banken-Pleiten: Der Kapitalismus treibt uns immer tiefer in die Krise

Seit dem 10. März sind zwei Banken in den USA Pleite gegangen. Nur wenige Tage später war auch die Schweizer Bank Crédit Suisse zahlungsunfähig – eine der 30 wichtigsten Banken der Welt.
An den Börsen stürzten daraufhin die Aktienkurse ein, aus Sorge vor einer neuen Banken-Krise wie 2008.

Hektisch versuchen die Regierungen, die Lage zu beruhigen. Die Schweizer Zentralbank blätterte über 50 Milliarden Franken auf den Tisch, um Crédit Suisse vor dem Konkurs zu bewahren. Auch die Zentralbanken der USA und der EU haben sofort erklärt, dass sie jede Bank, die in Not gerät, selbstverständlich retten werden. In den USA mussten seitdem bereits mehrere US-Banken diese Hilfe in Anspruch nehmen: 165 Milliarden Dollar-Krisenhilfe haben sie in nur einer Woche von der US-Zentralbank bekommen.

Gleichzeitig wiederholen alle Regierungen wie ein Mantra, dass alles nicht so schlimm sei, dass es keine neue Bankenkrise geben werde. Doch allein die Tatsache, dass sie es ständig wiederholen müssen zeigt, wie unsicher sie sind. Denn sie wissen, auf was für wackeligen Beinen ihre gesamte Wirtschaft steht. 
 
2008 hatte bereits die Pleite einer Bank (Lehman Brothers) zu einer Panik in der Banken-Welt geführt, die fast die gesamte Wirtschaft zeitweilig zum Stillstand brachte. Hunderttausende kleine Firmen gingen Bankrott, Millionen Menschen stürzten in Arbeitslosigkeit und Armut. Die Regierungen konnten die Krise nur eindämmen, indem sie den Banken unbegrenzt zinslose Kredite gewährten und damit zusicherten, dass sie sie um jeden Preis retten werden. 
 
Die gigantischen Schulden, die alle Staaten zur Rettung der Banken machten, bezahlt die einfache Bevölkerung bis heute. Sie sind ein wesentlicher Grund für die ständigen Sparmaßnahmen, für die maroden Krankenhäuser, Schulen und Infrastruktur selbst in den reichsten Ländern.

Die kurzfristige Rettung hat die Wirtschaft noch maroder gemacht – und noch instabiler. Denn mit den unbegrenzten Mengen Geld, die sich die Banken seitdem zu null Prozent Zinsen leihen können, haben sie vor allem spekuliert und dadurch immer wieder Krisen ausgelöst. In den letzten zwei Jahren haben sie obendrein maßlos auf Energie, Rohstoffe und Nahrungsmittel spekuliert – was ein Hauptgrund für die explodierenden Preise ist.
 
Mittlerweile ist die Inflation zu einer ernsten Bedrohung für die gesamte Wirtschaft geworden. Die Regierungen versuchen sie einzudämmen, indem sie zum ersten Mal seit 2008 wieder die Zinsen erhöhen. Und genau das hat jetzt die Banken-Pleiten ausgelöst.
Die Silicon Valley Bank (SVB) zum Beispiel hatte vor allem Tech-Unternehmen als Kunden, darunter viele Start-ups. Wegen der Inflation, der sinkenden Nachfrage und steigenden Zinsen mussten viele dieser Firmen nun auf ihre Rücklagen zurückgreifen: Sie wollten das Geld abheben, das sie bei der SVB angelegt hatten.
Um diese großen Geldmengen auszahlen zu können, musste die SVB ihrerseits Wertpapiere verkaufen, die aber durch die gestiegenen Zinsen weniger wert waren als früher. Und das hat sie in kürzester Zeit in die Zahlungsunfähigkeit getrieben. Bei den anderen betroffenen Banken war es ähnlich.
Die Regierungen wissen selber nicht mehr, was sie in dieser Lage tun sollen. Sie sind hin- und hergerissen zwischen dem Versuch, einerseits die Inflation zu bekämpfen und andererseits eine neue Finanzkrise zu verhindern. Egal was sie versuchen, es könnte die Krise verschlimmern.
Denn auch wenn die Regierungen von Staaten wie den USA oder auch Deutschland so mächtig scheinen: Keine beherrscht in Wahrheit diese anarchische Wirtschaftsordnung, in der jeder Kapitalist letztlich macht, was er will. Wie der Zauberlehrling stehen sie vor den entfesselten Kräften einer Wirtschaft in der Dauerkrise, die sie nicht bändigen können.
 
Nur eins ist sicher. In jedem Fall wird die erneute Verschärfung der Krise (die sich in den letzten drei Jahren schon so stark verschlimmert hat) der arbeitenden Bevölkerung weltweit noch mehr Arbeitslosigkeit, noch mehr Armut, noch mehr Leid bringen. Und in jedem Fall wird die Verschärfung der Krise auch den internationalen Konkurrenzkampf in der Wirtschaft und damit auch die Kriegsgefahr zwischen den großen Wirtschaftsmächten weiter verschärfen, angefangen bei den USA und China.

Der Preis, den die Menschheit für ein System bezahlt, das nur noch von einer Krise in die nächste rauscht, ist viel zu hoch!

Wenn wir die Banken und Konzerne schon ständig mit unseren Milliarden retten, können wir sie auch gleich in gesellschaftliches Eigentum überführen – und eine Gesellschaftsordnung errichten, in der die Entscheidungen nicht mehr nach dem individuellen Profit einiger Kapitalisten, sondern geplant unter der Kontrolle und für die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung erfolgen.

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