Nr. 175, April 2024 - Ihre Gesellschaft
Aufrüstung und Kriegspolitik gefährden uns Alle!
Von allen Seiten tönt, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden. Eine Maßnahme nach der anderen wird diskutiert: Wiedereinführung der Wehrpflicht, Kriegs-„Übungen“ in Schulen, in Krankenhäusern... Und natürlich Aufrüstung, Aufrüstung und noch mehr Aufrüstung. Immer höhere Milliarden-Beträge fließen auf die Konten der Rüstungskonzerne – wofür überall bei uns noch mehr gespart werden muss.
Politiker, Medien und Generäle behaupten, all dies diene einzig dazu, uns gegen Angriffe aus dem Ausland verteidigen zu können. Doch wie sollten wir ihnen das glauben? Dieselben Politiker lügen uns doch auch sonst ständig an. Sie erzählen uns, sie würden unsere Gesundheitsversorgung sichern, indem sie Krankenhäuser schließen oder privatisieren. Und sie würden unsere Arbeitsplätze sichern, indem sie den Besitzern von Galeria, BASF, Bosch und Co. zig Milliarden Steuergelder schenken.
Sie behaupten immer, sie würden zum Wohl des Volkes handeln. Doch in Wahrheit schützen sie immer die Interessen der reichen Konzern-Besitzer und lassen uns dafür bluten.
Und da sollen wir ihnen glauben, dass es bei der Aufrüstung anders ist? Alle Staaten rüsten gerade auf, um ihre wirtschaftlichen und Macht-Interessen notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Die deutsche Regierung aber soll ein Friedensengel sein, der nur gezwungenermaßen aufrüstet, um uns zu schützen?
In Wahrheit erzählen alle Regierungen ihren Bevölkerungen dieses Märchen. Nach dem Anschlag der Hamas im Oktober hatte auch die israelische Regierung erklärt, sie würde sich „nur verteidigen“. Heute, sechs Monate später, glaubt wohl kaum noch jemand, dass dieser skrupellose Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung etwas mit Selbstverteidigung zu tun hat.
Und die israelische Regierung war auch nicht friedliebend und unschuldig, bis sie plötzlich von der Hamas überfallen wurde. Ganz im Gegenteil!
Krieg hat stets eine Vorgeschichte. Auch in der Ukraine begann der Krieg nicht erst 2022 mit einem einseitigen Angriff Russlands. Schon vorher hatten sich die USA und die EU jahrelang mit Russland einen Machtkampf um die ehemaligen Sowjet-Republiken geliefert, in denen es enorm viel Öl, Gas, wertvolle Metalle, Uran und Weizen gibt. Erst haben beide Seiten den Machtkampf mit wirtschaftlichen Mitteln und Handelskrieg geführt, mit politischen Intrigen, dann mit militärischen Aufmärschen – und seit 2014 mit Krieg in der Ukraine.
Russland führt diesen Krieg, weil es diese rohstoffreichen Länder, die bislang immer im russischen Einflussgebiet waren, nicht verlieren will. Deutschland, Großbritannien und die USA ihrerseits liefern die Waffen und das Geld für diesen Krieg, weil sie diese Gebiete unter ihre Kontrolle bekommen wollen.
Die Hälfte der Ukrainischen Weizenfelder, der „Kornkammer der Welt“, haben europäische und US-amerikanische Konzerne bereits übernommen. Und der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter hat in einem ARD-Interview im Dezember sogar offen erklärt: „Wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht sie eigene Lithiumvorkommen. Die größten Lithiumvorkommen in Europa liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet [im Osten der Ukraine]. (...) Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund.“
Das ist die wahre Natur des Krieges, hinter der Fassade von Freiheit und Selbstverteidigung. Wie ein berühmter französischer Schriftsteller (Anatole France) nach dem 1. Weltkrieg feststellte: „Man glaubt, fürs Vaterland zu sterben, man stirbt für die Industriellen.“
Die russischen Soldaten sterben in diesem Krieg einzig für die Interessen der russischen Oligarchen und des diktatorischen Regimes. Und die ukrainische Bevölkerung, die die allergrößte Last des fürchterlichen Krieges trägt?
Viele dachten, sie würden in diesem Krieg ihr Leben und ihre Freiheit verteidigen und verhindern, von einer ausländischen Macht beherrscht zu werden. Doch längst haben die Regierungen der USA und Deutschlands in der Ukraine das Sagen. Mit ihrem Geld und ihren Waffenlieferungen entscheiden sie, wie lange der Krieg fortgeführt wird und wie es danach weitergeht. Die ukrainische Bevölkerung hat dabei nichts zu sagen.
Nicht einmal Wahlen gibt es mehr. Und die ukrainischen Oligarchen haben den Krieg obendrein genutzt, um Arbeits- und Gewerkschaftsrechte abzuschaffen, Meinungsfreiheit einzuschränken und sich noch mehr am Krieg zu bereichern.
Genau das also, was viele Ukrainerinnen und Ukrainer zu verteidigen hofften – ihr Leben, ihre Familien und Häuser, ihre Unabhängigkeit und demokratischen Rechte – genau das wurde im Krieg zerstört. Stattdessen sterben sie für die Interessen westlicher Konzerne und der ukrainischen Oligarchen.
Auch in Deutschland werden die Regierung und die Konzerne nie das Leben und die Interessen der Arbeitenden verteidigen. Im Gegenteil, ihr Streben nach Macht und Profit, ihr immer aggressiverer Konkurrenzkampf um Rohstoffe und Märkte befördert Kriege und gefährdet unsere Existenz.
Wenn wir uns verteidigen wollen, dann müssen wir uns zuallererst gegen die Kriegstreiber im eigenen Land verteidigen: Gegen die Kapitalisten und Politiker, die heute für ihren Konkurrenzkampf unsere Arbeitsplätze und Steuergelder opfern und für ihre Aufrüstung Krankenhäuser, Schulen und Kitas – und die keine Skrupel haben werden, dafür auch unser Leben zu opfern.
„Der Hauptfeind steht im eigenen Land“! Mit diesen Worten brachte es der Sozialist Karl Liebknecht zu Beginn des 1. Weltkriegs auf den Punkt, und immer mehr Menschen wurden sich dessen bewusst. Und so drehten nach drei Jahren Krieg zunächst die Arbeiter und Soldaten in Russland ihre Waffen um, stürzten ihre eigene Regierung, übernahmen den Staat und die Betriebe – und hatten dadurch die Macht, ihren angeblichen „Gegnern“, der Arbeiterklasse in allen anderen Ländern Frieden anzubieten. Kurz darauf erhoben sich auch die Arbeiter und Soldaten in Deutschland, in Österreich...
Damals wie heute ist dies der einzige Weg, der bedrohlichen Kriegsentwicklung ein Ende zu setzen.
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