Startseite > Das Rote Tuch > 82 > Obergrenze: Eine sinnlose Diskussion, die von den wahren Fragen (...)

Nr. 82, Januar 2016 - Ihre Gesellschaft

Obergrenze: Eine sinnlose Diskussion, die von den wahren Fragen ablenkt

Seit Österreich eine Obergrenze für Flüchtlinge angekündigt hat, gibt es eine Kettenreaktion: ein Balkanstaat nach dem anderen hat Flüchtlinge abgewiesen aus Angst, sie nicht mehr nach Österreich „weiterreichen“ zu können. Schon stecken hunderte Flüchtlinge an der griechischen Grenze fest und kommen nicht weiter.

Würde Deutschland es ebenso machen wie Österreich, dann würden erst zehntausende, dann hunderttausende Flüchtlinge im kleinen, ärmeren Griechenland festsitzen – nur weil es zufällig an der Außengrenze der EU liegt. Wie lange würden die verzweifelten Flüchtlinge sich festhalten lassen? Wie lang würde es dauern, bis sie die Grenze trotzdem irgendwie überwinden würden? Auch das gefährliche Mittelmeer und die Militärpolizei an den EU-Außengrenzen haben sie schließlich überwunden.

Ja, die Entscheidung Österreichs macht es erneut deutlich: Eine Obergrenze auszurufen löst kein einziges Problem, für niemanden. Sie machen nur die Flucht für die Migranten noch qualvoller und gefährlicher.

Die Flüchtlinge sind da, egal was die Regierungen sagen! Die Frage ist daher nicht, ob sie in Europa leben werden, sondern nur, unter welchen Bedingungen.
Die reichen Länder der EU, also Frankreich, England und Deutschland, hätten zusammen sehr wohl die Mög-lichkeit, mehrere Millionen Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen. Denn hier und in den USA leben die Milliardäre dieser Welt. Hier leben diejenigen, die für eine Yacht mal eben 200 Millionen Euro ausgeben können. Hier sind die Zentralen der großen Konzerne, die mal eben 14 Milliarden Euro ausgeben, nur um einen Konkurrenten aufzukaufen.

Mit einem mikroskopischen Teil dieses Reichtums könnte man alle Flüchtlinge in den großen EU-Staaten menschenwürdig unterbringen, könnte ausreichend Personal einstellen, um ihnen schnell die Sprache beizubringen und sie in Ausbildung und Arbeit zu integrieren.
Doch genauso wenig, wie die Kapitalisten bereit sind, einen Bruchteil des gigantischen Reichtums für Arbeitsplätze, Löhne oder Renten auszugeben – genauso wenig sind sie bereit, es für die Flüchtlinge zu tun. Sie dazu zu zwingen, ist der Kampf, den wir führen können und müssen. Es ist die einzige Chance, zu verhindern, dass die Lage schlimmer wird, für die Flüchtlinge wie für die Arbeiterklasse hier.
Eine Alternative gibt es nicht.

Das Rote Tuch
Archiv