Nr. 153, April 2022 - Ihre Gesellschaft
Demokratie? Nur wenn das Ergebnis passt
Wer war nicht empört darüber, dass zwei von drei Krankenhäusern inklusive Geburtenklinik letztes Jahr im Essener Norden geschlossen wurden.
Über 18.000 Einwohner*innen haben deshalb in einem Bürgerbegehren die Wiedereröffnung von Krankenhäusern im Essener Norden gefordert. Doch obwohl nach dem Gesetz nun eigentlich alle Wähler*innen in Essen darüber abstimmen müssten, haben CDU und Grüne diese Abstimmung mithilfe von Tricks schlichtweg verboten – unter anderem mit dem Argument, Krankenhäuser seien „zu teuer“!
Für die herrschenden Politiker hört die Demokratie ganz schnell dort auf, wo die Verteidigung unserer Interessen anfängt.
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