Nr. 170, Oktober 2023 - Ihre Gesellschaft
Wagenknecht: Alter Wein in „neuen“ vergifteten Schläuchen
Nun hat Sarah Wagenknecht also die Gründung ihrer neuen Partei verkündet. Zusammen mit weiteren Abgeordneten verlässt sie die Linkspartei, die immer schlechtere Wahlergebnisse hat und sich in einer tiefen Krise befindet.
Ihr Gründungsmanifest enthält dieselben Floskeln, die auch die anderen Bundestagsparteien von sich geben. Es wirkt, als hätte sie die Wahlversprechen der SPD und ein bisschen der AfD genommen und auf „Kopieren“ und „Einfügen“ gedrückt.
Wagenknecht hat früher in Talk-Shows auf erfrischende Weise die Heuchelei der Banker und der herrschenden Politiker auseinandergenommen und die schädliche Profitlogik der Konzerne angeprangert. Nun hat sie selbst den letzten Gedanken an Sozialismus über Bord geworfen.
Stattdessen redet sie davon, „die deutsche Industrie“ zu stärken und für mehr „Zukunftstechnologien made in Germany“ zu sorgen... genau wie alle anderen Parteien, von den Grünen bis zur AfD. Es sind dieselben Floskeln, mit denen alle Parteien die zig Milliarden an Subventionen für die Konzerne rechtfertigen – Geld, das an anderer Stelle für uns so dramatisch fehlt! Es sind dieselben Floskeln, mit denen alle Parteien rechtfertigen, warum die Geldgeschenke an die Kapitalisten angeblich auch in unserem Interesse wären.
Das Programm der neuen Partei läuft auf das Versprechen heraus: Wählt mich, und dann werde ich für bessere Verhältnisse sorgen. Und zwar für bessere Verhältnisse für die Kapitalisten UND für die arbeitende Bevölkerung.
Doch wer nicht bereit ist, die herrschende kapitalistische Klasse ernsthaft anzugreifen, wird an der Regierung letztlich immer die Politik der Kapitalisten durchsetzen – gegen uns Arbeitende. Allein schon deshalb hätten wir von einer solchen Partei an der Regierung nichts anderes zu erwarten als von allen anderen Bundestagsparteien.
Das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ verspricht darüber hinaus, eine Friedenspartei zu sein. Doch diesen Frieden will sie dadurch erreichen, dass wieder alle Regierungen an einem Tisch sitzen und diplomatisch verhandeln. Als lägen die Ursachen der Kriege darin, dass niemand miteinander redet!
Die kapitalistische Wirtschaftsordnung mit ihrem sich zuspitzenden Konkurrenzkampf ist die Ursache für die lebensgefährliche Kriegs-Spirale, die wir derzeit erleben. Gerade diese Wirtschaftsordnung aber stellt die neue Partei nicht in Frage. Im Gegenteil: Mit der auch von ihr verbreiteten Logik, dass man die „deutsche Wirtschaft“ gegen ausländische Konkurrenz stärken und wieder mehr abschotten müsse, rechtfertigt sie letztlich den erbitterten wirtschaftlichen, politischen und zunehmend auch militärischen Konkurrenzkampf, der uns in den Abgrund reißt.
Und eben weil sie nicht den Kapitalismus und die herrschende, besitzende Klasse in Frage stellt, rät sie am Ende uns Arbeitenden dasselbe wie alle Parteien. Nämlich dass wir die wenigen Brotkrumen, die der Kapitalismus uns lässt, stattdessen gegen die verteidigen sollten, die noch weniger haben: gegen die Migranten.
In ihrer Hoffnung, Wählerstimmen von der AfD zu gewinnen, macht auch sie letztlich die Migranten und die Zuwanderung für niedrige Löhne und fehlende Wohnungen verantwortlich anstatt die Konzerne... und hilft damit letztlich der AfD, statt sie zu schwächen.
Das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ ist aus der Linken hervorgegangen. In ihm sind Leute, die sich Sozialisten nannten oder sogar noch nennen. Und nun verbreitet eine solche Partei ebenfalls Ideen, bei denen die Fronten nicht zwischen der arbeitenden Klasse und der kapitalistischen Klasse verlaufen, sondern zwischen Einheimischen und Migranten.
Eine solche Partei ist ein Gegner der arbeitenden Bevölkerung. Denn sie macht unter noch mehr Menschen rechte Ideologien und damit letztlich rechte Parteien hoffähig, die die Arbeiterklasse spalten und lebensgefährlich sind.
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