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Nr. 57, Oktober 2013 - Leitartikel

CDU-SPD: Große Verhandlungen, damit am Ende alles… beim Alten bleibt

Alles deutet also darauf hin, dass die nächste Regierung eine Große Koalition aus CDU und SPD wird.
Die CDU hat kaum eine andere Wahl. Sie ist nämlich längst nicht der große Sieger, als der sie sich gerne darstellt. Über eine Million Stimmen hat ihre bisherige CDU-FDP-Regierung verloren. Von einer „großen Unterstützung“ für die Politik der letzten Regierung kann keine Rede sein. Stattdessen ist Merkel gezwungen, die SPD als neuen Koalitionspartner zu gewinnen, um überhaupt weiterregieren zu können. Die Grünen haben ihr ja schon abgesagt.

Die SPD hingegen ist auf die CDU eigentlich nicht angewiesen. Sie hätte genug Stimmen, um mit den Grünen und der Linken zusammen zu regieren. Dann stünde ihr auch kein Hindernis im Weg, um die sozialen Wahlversprechen umzusetzen, die ihr angeblich so wichtig sind: Mindestlohn, höhere Steuern für die Reichsten, eine gesetzliche Krankenversicherung für alle, in die auch die Reichen einzahlen müssen…

Doch die SPD will lieber der kleine Partner einer Großen Koalition mit der CDU werden, obwohl sie damit weniger Einfluss und Regierungsposten bekommt, und obwohl sich dadurch ihre Chancen bei den nächsten Wahlen nicht gerade verbessern werden.
Das spricht Bände. Es zeigt ehrlicher als ihre ganze derzeitige Show in den Koalitionsverhandlungen, wo es lang gehen wird: Um ihr Gesicht zu wahren und ihre Regierungsbeteiligung zu rechtfertigen, wird die SPD zwar irgendeinen Mindestlohn als ihren „sozialen“ Erfolg durchsetzen – als wenn man einen Armutslohn von 8,50 Euro, bei dem die meisten noch immer auf HartzIV-Niveau leben müssen, als sozialen Erfolg bezeichnen könnte!

An keinem anderen ihrer Wahlversprechen für die einfache Bevölkerung aber wird die SPD festhalten: Mit der Ausrede, mehr wäre einfach nicht möglich gewesen, weil so viele die CDU gewählt hätten und diese deshalb so stark sei.

Im Grunde also wird eine CDU-SPD-Regierung genauso weitermachen wie die alte von CDU und FDP. Sie wird weiter mickrige Löhne und Renten ermöglichen. Sie wird zuschauen und mithelfen, wenn die Betriebe entlassen, unsichere Jobs und Minijobs einführen und die Ausbeutung erhöhen. Sie wird weiter in den öffentlichen und sozialen Diensten sparen. Sie wird weiter zusehen und dazu beitragen, dass Arbeitende, Rentner, Kinder verarmen.

Wir Arbeitenden haben von der neuen Regierung Nichts zu erwarten – und eigentlich war den meisten das schon vor der Wahl klar. Wir werden uns darauf einstellen müssen, selber wieder zu kämpfen, um unsere lebenswichtigen Interessen zu verteidigen.

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