Startseite > Das Rote Tuch > 91 > Trump, ein weiterer Vertreter der kapitalistischen Klasse

Nr. 91, November 2016 - Internationales

Trump, ein weiterer Vertreter der kapitalistischen Klasse

Alle großen Parteien diskutieren heute darüber, warum Donald Trump in den USA gewonnen habe und welche Lehren man daraus ziehen müsste. Und jede kommt dabei zu dem Schluss, der ihr gerade in den Kram passt.
Worüber jedoch alle schweigen ist, dass für den Sieg von Donald Trump – diesem widerlichen, ausländerfeindlichen und frauenverachtenden Milliardär – vor allem die Demokratische Partei von Clinton und Obama verantwortlich ist.

Trump hat nicht mehr Stimmen als die republikanischen Kandidaten bei den Wahlen davor. Ein knappes Viertel der Bevölkerung hat ihn gewählt. Die Demokraten aber haben im Vergleich zu 2008 gut 8 Millionen Stimmen verloren… und das, obwohl es 20 Millionen Wahlberechtigte mehr gibt als damals!

Viele Wähler der Demokraten sind gar nicht mehr zur Wahl gegangen. Obama hatte ihnen vor acht Jahren „Veränderung“ versprochen. Stattdessen musste die gesamte Arbeiterklasse mit ansehen, wie unter Obama ihre Lebensbedingungen weiter in den Keller gegangen sind, wie immer mehr von ihnen in schlecht bezahlte, unsichere Jobs gedrängt wurden, wie Fabriken schlossen, die Arbeitslosigkeit wütet, die Schulen verfielen und nach der Krise von 2008 viele obendrein ihr Dach über dem Kopf verloren.

Clinton war das Symbol dieser verhassten, arbeiterfeindlichen Regierungen. Vor allem deshalb hat ein Teil ihrer eigenen Wählerschaft sie zurückgewiesen.

Trump hat während seines Wahlkampfs querbeet so ziemlich alles versprochen, was ihm in unterschiedlichen Kreisen Stimmen einbringen könnte. Darunter auch Versprechen, mit denen er einige von den Demokraten enttäuschte Arbeiter für sich gewinnen konnte – zum Beispiel, dass er die Fabriken, die ins Ausland gegangen sind, wieder ins Land holen würde.
Doch wie bei allen Demagogen wird seine Politik nicht unbedingt die sein, die er im Wahlkampf versprochen hat, sondern die, die die kapitalistische Klasse von ihm verlangt und ihm gestattet.

Er ist noch nicht einmal im Weißen Haus, und schon hat er einen Teil seiner Wahlkampf-Versprechen über Bord geworfen, während er der kapitalistischen Klasse seine treuen Dienste versichert.
Noch im Wahlkampf hatte er über die Macht der Banken im Weißen Haus gewettert – nun holt er selber „Berater“ wie Steven Mnuchin von der Goldman-Sachs-Bank in sein Team.

Noch im Wahlkampf wetterte er gegen das ganze „politische System“ – nun holt er viele „alte Hasen“ aus eben diesem System in sein Kabinett.
Im Wahlkampf hatte er versprochen, die von Obama eingeführten, verhassten Pflicht-Krankenversicherungen abzuschaffen, die von den Armen Beiträge kassieren, aber bei Krankheiten fast nichts erstatten. Kaum ist die Wahl vorbei, beruhigt er die Versicherungskonzerne, dass sie auch weiterhin Profit mit diesen Abzocker-Kranken-versicherungen machen dürfen.

Ja, die kapitalistische Klasse kann ruhig schlafen, sie hat mit Donald Trump einen weiteren Verfechter ihrer Interessen als Präsidenten. Was hätte man von einem Multimilliardär und Immobilienboss, der obendrein als knallharter Ausbeuter bekannt ist, auch anderes erwartet?

Auch dem Kern seiner Wählerschaft – der reaktionären, religiösen und zum Teil bigotten Basis der Republikanischen Partei – hat er mehrere Signale gesendet. Ihnen hatte Trump versprochen, eine reaktionäre Politik zu führen. Als Garant dafür hat er Mike Pence zum Vize-Präsidenten ernannt, der die Evolutionstheorie zurückweist und stattdessen an die biblische Schöpfungsgeschichte glaubt. Er hat mehrere Erzkonservative der Republikaner in sein neues Kabinett berufen und Rechtsextreme wie den Rassisten und notorischen Antisemiten Stephen Bannon zu seinem Chef-Strategen ernannt.

Trump hat außerdem erneut bekräftigt, Millionen Einwanderer abschieben zu wollen. Er redet jedoch längst nicht mehr davon, alle 11 Millionen auszuweisen, die ohne Papiere in den USA leben. Schließlich braucht das Kapital sie. Ganze Wirtschaftszweige hängen von den illegalen Einwanderern ab, die zu Niedrigstlöhnen ausgebeutet werden. Jetzt spricht er davon, 2-3 Millionen von ihnen abzuschieben – genauso viele, wie unter Obama abgeschoben wurden.
In der Praxis setzt Trump auch auf diesem Gebiet die Politik seiner Vorgänger fort. Was allerdings nicht verhindert, dass seine fremdenfeindlichen Hetzreden dazu beitragen, die Arbeiterklasse zu spalten und zu rassistischen Äußerungen und Gewalttaten ermutigen.

Sicher ist: Trump wird die Arbeiter angreifen, ganz besonders die Migranten und die Schwarzen, und die Frauen auch. Doch auch das ist nicht neu. Die Bewohner des Weißen Hauses waren noch nie auf ihrer Seite. Die Arbeiterklasse war bei diesen Wahlen durch keinen der beiden Kandidaten vertreten. Die Niederlage Clintons ist also nicht die der Arbeiterklasse. Diese wird sich mit ihren eigenen Mitteln, mit den Mitteln des Klassenkampfes, Gehör verschaffen müssen.

In der Vergangenheit hat sie mit viel Energie gekämpft, unter so reaktionären Präsidenten wie Johnson und Nixon zur Zeit der Revolte der Schwarzen und des Vietnam-Krieges, oder auch von Reagan in den 1980er Jahren. Daher: Heute wie damals, in den USA wie bei uns, setzen wir auf die gemeinschaftlichen Kämpfe der Arbeiter.

Das Rote Tuch
Archiv