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Nr. 37, Dezember 2011 - Leitartikel

Der Rechtsradikalismus, ein tödlicher Feind der arbeitenden Bevölkerung

Viele von uns hat die Entdeckung dieser rechtsradikalen terroristischen Truppe schockiert, die 10 Menschen ermordet hat, neun davon türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Sie scheint außerdem für mehrere grausame Sprengstoffanschläge verantwortlich zu sein: Darunter 2004 für eine Explosion in einem vorwiegend türkischen Kölner Arbeiterviertel, die 22 Menschen schwer verletzte. Und im Jahr 2000 ebenfalls in Köln für einen Anschlag, bei dem zehn Einwanderer aus Osteuropa schwer verletzt wurden und eine Frau ihr ungeborenes Kind verlor.

Ja, die Ideologie der Rechtsradikalen ist gewalttätig und unmenschlich. Aber mehr als das: Der Rassismus und Nationalismus, den sie verbreiten, ist vor allem ein wahres Gift für die Arbeiterklasse. Sie verbreiten die Idee, dass wir uns mit den reichsten Milliardären wie den Besitzern von Lidl, von BMW oder der Allianz verbunden fühlen sollen, weil sie „Deutsche“ sind. Dabei sind es diese „deutschen“ Kapitalisten, die uns Arbeiter ausbeuten, die Löhne drücken, entlassen – und zwar alle Arbeiter, egal welcher Herkunft und egal in welchem Land. Die Profitgier der Kapitalisten kennt nämlich keine Grenzen.

Und statt dass wir Arbeitenden uns gemeinsam dagegen wehren, sollen wir in unseren türkischen oder polnischen Kollegen, die neben uns am Fließband oder an der Kasse stehen, mit denen wir in einem Büro oder einem Krankenhaus arbeiten, unseren Feind sehen? Nein. Es ist ihre rassistische und nationalistische Ideologie, die die Arbeiterklasse spaltet und somit alle Arbeitenden schwächt. Auch deswegen haben die Herrschenden nicht grundsätzlich etwas gegen diese Ideologien und die Parteien, die sie verbreiten.
Heute sprechen sie zwar alle laut von einem NPD-Verbot und harten Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus. Doch mit ihren großen Reden versuchen sie hauptsächlich den Skandal wieder vergessen zu machen, der zusammen mit der rechtsradikalen terroristischen Gruppe bekannt wurde:
Nämlich wie wohlwollend die staatlichen Behörden und insbesondere der Verfassungsschutz mit den rechtsradikalen Gruppen umgehen, wie stark sie miteinander verflochten sind und dass trotz der unzähligen Leute des Verfassungsschutzes in jeder rechten Organisation, vom Bundesvorstand der NPD bis in jede verbotene Gruppe, nichts gegen die ihnen bekannte terroristische Gruppe unternommen wurde.

Und daran wird sich auch nichts ändern. Die Regierenden werden auch in Zukunft nicht konsequent gegen Rechtsradikalismus vorgehen. Denn die großen Parteien machen zum Teil dieselbe Politik. Sie alle vermehren selber ihre nationalistischen und rassistischen Reden und Gesetze. Von Merkels widerwärtiger Propaganda gegen die „faulen Griechen“, über Sarrazins ekelige Ergüsse über das „Problem“ der türkischen und arabischen Arbeiter bis hin zu den zahlreichen diskriminierenden Maßnahmen gegen Migranten wie der erschwerten Familienzusammenführung und dem Einbürgerungstest, die fast alle von CDU und SPD gemeinsam beschlossen wurden.

Im Gegenteil: Je stärker die Krise wird, desto mehr werden die Regierenden in diese Richtung gehen. Denn auf diese Weise schaffen sie Sündenböcke für die vielen Verschlechterungen. Sie schieben die Schuld auf die Schwächsten, auf Arbeitslose, auf Migranten und die Arbeiter anderer Länder – um unsere Wut von den eigentlichen Verantwortlichen der Krise, von den Konzernen und Banken, von den Kapitalisten abzulenken.

Für uns Arbeitende gibt es kaum etwas Wichtigeres, als dass wir darauf nicht reinfallen, dass wir uns nicht ablenken und nicht spalten lassen.
Wir haben ganz im Gegenteil nur eine Chance, wenn wir Arbeitenden uns – egal aus welchem Beruf und welcher Branche, egal welcher Herkunft und egal aus welchem Land – zusammentun und uns gemeinsam gegen diejenigen wehren, die unsere Zukunft zerstören und uns alle immer weiter in den Abgrund drängen: die Kapitalisten und ihre Regierungen.

Das Rote Tuch
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