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Nr. 102, November 2017 - Ihre Gesellschaft

NRW: Ein Haushalt, der für Reiche gemacht ist

Die NRW-Landesregierung hat den Haushalt für 2018 beschlossen. Von ihrem großen Wahlversprechen ist nichts übriggeblieben: In die Sanierung der baufälligen Schulen, Straßen und Brücken stecken sie genauso wenig Geld wie ihre Vorgänger.

Mehr noch: Sie kürzt und spart bei zig sinnvollen Ausgaben. Sie halbiert das Geld für das vergünstigte Bus- und Bahn-Ticket und will es bald ganz streichen: Dieses Sozialticket, auf das viele Geringverdiener angewiesen sind, um zur Arbeit zu fahren oder alleinerziehende Mütter, um ihre Kinder abzuholen, wird es in vielen Städten damit bald wohl nicht mehr geben.

Auch die Mittel für die Beratung von Flüchtlingen hat sie fast halbiert. Und die ärmeren Kommunen, vor allem im Ruhrgebiet, bekommen ebenfalls weniger Geld. Dafür aber hat sie die Zahl der gut bezahlten Berater in den Ministerien erhöht und plant neue Subventionen für die Konzerne.

Mehr Geld für Ministerien und Kapitalisten − dafür Einsparungen bei den Ärmsten, die am dringendsten Unterstützung brauchen: Das ist die Politik von CDU und FDP.

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