Nr. 173, Februar 2024 - Leitartikel
Streik ist die richtige Antwort auf ihre Krisen-Politik!
Seit Wochen gibt es kaum einen Tag, ohne dass Arbeitende einer Branche – angesichts der so stark gestiegenen Preise – für höhere Löhne streiken.
Das Sicherheitspersonal der Flughäfen streikt, die Wachdienste einiger Firmen, außerdem diejenigen, die bei der Lufthansa das Gepäck verladen und hinter den Schaltern stehen.
Seit acht Monaten streiken außerdem immer wieder die Verkäufer*innen von Rewe, Ikea oder Kaufland: Konzerne, die für die Kunden die Preise drastisch erhöht haben und Milliardengewinne machen, doch ihren Arbeitenden nicht mal die Inflation ausgleichen wollen.
Manche Berufsgruppen haben zum allerersten Mal gestreikt: wie die Arzthelfer*innen, die kaum mehr als den Mindestlohn verdienen.
Außerdem streiken die Arbeitenden, die die Busse und Bahnen fahren. Sie fordern höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten, weil der Stress und die Arbeitszeiten unerträglich geworden sind. Und was antworten ihnen die Vorstände? Wenn sie mehr Lohn bräuchten, sollten sie lieber... noch MEHR arbeiten, am besten gleich 43 Stunden die Woche!
Streik ist die einzige mögliche Antwort auf ihre dreiste Haltung – eine Antwort, die wir ihnen am besten mit noch viel mehr Arbeitenden und Branchen, und alle gemeinsam geben sollten!
Die herrschenden Parteien beklagen, dass wir bald „französische Verhältnisse“ hätten, weil ständig gestreikt und demonstriert würde. Klar, sie hätten natürlich lieber, wenn wir still hinnehmen würden, wie sie und die Kapitalisten uns immer ärmer machen.
Bezeichnend ist auch die Haltung der AfD, die sich so gerne als Anwalt der kleinen Leute darstellt. Sie hat versucht, sich als Verteidigerin der Bauern darzustellen. Doch bei den Streiks hat man sie weder gesehen noch gehört.
Denn die AfD steht auf Seiten der Kapitalisten. Sie findet, dass diese schon „zu viel“ Lohn zahlen müssten und wir am besten noch mehr und länger arbeiten sollten. Daher findet sie es gar nicht gut, wenn Arbeitende gegen Unternehmer und deren Angriffe streiken. Die AfD spielt sich also nur so lange als Verteidigerin der kleinen Leute auf, wie wir alles mit uns machen lassen.
Aufgrund der Krise gehen die Herrschenden derzeit besonders zum Angriff über. Die Wirtschaft in Deutschland ist letztes Jahr leicht zurückgegangen. Die Produktion ist im Schnitt um 1-2% gesunken, in einigen wenigen Branchen wie der Chemie um über 10%. Und zahlreiche Unternehmen haben weniger verkauft als in den Jahren davor.
Das hat die deutschen Konzerne jedoch nicht daran gehindert, ihren Aktionären trotzdem so viel Dividende zu zahlen wie noch nie! Insgesamt sind die Aktionäre in Deutschland sogar um 200 Milliarden Euro reicher geworden.
Sie könnten also problemlos den leichten Rückgang der Wirtschaft verkraften. Doch wie immer finden sie es selbstverständlich, dass allein die arbeitende Bevölkerung die Krise bezahlt.
Zur Rechtfertigung erzählen sie uns, Deutschland wäre „zu teuer“ und sie „müssten“ Kosten senken. Deshalb könnten sie unsere Löhne nicht an die Inflation anpassen. Deshalb „müssten“ sie (wie Miele) entlassen, Standorte schließen oder verlagern.
Deshalb bräuchten sie auch unbedingt weitere Steuersenkungen und „Wirt-schaftshilfen“ vom Staat. Milliardengeschenke (wie jüngst die 60 Milliarden), die der Staat dann bei uns einsparen muss: bei den Löhnen der Bus- und Bahnfahrer, den Krankenhäusern, bei der gesamten einfachen Bevölkerung.
Und FDP-Finanzminister Lindner, Grünen-Wirtschaftsminister Habeck und CDU-Chef Merz überbieten sich regelrecht darin, immer noch mehr und noch größere Steuer-Senkungen und Milliardengeschenke für die Kapitalisten vorzuschlagen, die dann wieder bei uns eingespart werden sollen.
Seit neustem behaupten sie sogar, der Wirtschaftsrückgang käme auch daher, dass wir alle... „zu wenig“ arbeiten würden und zu viele Krankenscheine hätten! Jeder kann sich ausrechnen, welche Angriffe sie mit dieser dreisten Propaganda vorbereiten.
Doch ihre Angriffe führen zwangsläufig zu Wut und Widerstand. Und wir Arbeiter*innen spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Die Proteste der Bauern zum Beispiel richten sich ausschließlich gegen die Regierung. Sie fordern Hilfen für alle Bauern, von denen am Ende die Großbauern das Meiste bekommen. Das System hingegen, das die kleinen Bauern zu Armut verurteilt, während es die Agrar- und Lebensmittelkonzerne bereichert, bleibt unangetastet.
Streiks hingegen greifen die wahren Verantwortlichen an: die Kapitalisten und ihre riesigen Vermögen. Mit ihnen wird die für unsere Zukunft entscheidende Frage auf den Punkt gebracht: Entweder gewinnt die kleine Minderheit reicher Kapitalisten – oder wir! Wir Arbeitenden sind uns dessen oft nicht bewusst, doch dadurch liegt die größere, entscheidende Macht bei uns.
In den Streiks der letzten Wochen konnten wir sehen, welche zentrale Rolle wir Arbeitenden in der Wirtschaft spielen. Einige tausend Lokführer konnten den Zugverkehr und über die Güterzüge auch Teile der Industrie zum Stillstand bringen. Und ohne das Sicherheitspersonal oder die Gepäckverlader standen ganze Flughäfen still.
Diese zentrale Rolle in der Wirtschaft verleiht uns Macht: zumindest, wenn wir nicht wie im Moment jeder alleine, sondern über Betriebe und Branchen hinweg zusammen kämpfen. Gemeinsam haben wir so die Kraft, uns gegen ihre Angriffe zu verteidigen – und morgen diese kaputte kapitalistische Gesellschaftsordnung durch eine andere zu ersetzen, in der die Wirtschaft in den Händen der Arbeitenden liegt und nicht mehr dem Profit, sondern den Interessen der Allgemeinheit dient.
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