Nr. 167, Juli 2023 - Leitartikel
Was steckt dahinter, dass angeblich „die deutsche Wirtschaft kaputt geht“?
10 Milliarden Euro: Das zahlt die Regierung dem US-Konzern Intel, damit dieser in Magdeburg eine Fabrik für Mikrochips mit 3.000 Arbeitsplätzen baut. 10 Milliarden Euro staatliche Subventionen – für eine einzige Fabrik!
Gleichzeitig diskutiert die Regierung, wo sie im nächsten Haushalt bei uns überall sparen könne. Gleichzeitig erklärt sie, dass sie mehrere hundert Krankenhäuser schließen wird, weil dafür „kein Geld“ da ist. Die Regierung kann das Geld nur einmal ausgeben: Entweder für die Konzerne – oder die Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung.
Anfangs sollte Intel 6,8 Milliarden bekommen. Alles war abgemacht. Doch plötzlich erklärten deren Bosse, sie wollten gefälligst 10 Milliarden vom Staat – sonst würden sie das Werk doch in einem anderen Land bauen. Und kaum haben sie die auch bekommen, verlangen sie nun weitere Subventionen beim Strompreis. Es ist ein Fass ohne Boden.
Und Intel ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Konzerne bekommen bereits immer höhere Subventionen und einen bedeutenden Teil ihrer Energiekosten vom Staat. Und sie fordern immer mehr.
Um die Milliardengeschenke zu rechtfertigen, versuchen sie uns einzureden, dass die Firmen im Rest der Welt beste Bedingungen hätten und nur in Deutschland unter den angeblichen „hohen Kosten“ zusammenbrechen würden. Die Wahrheit ist: In fast allen Ländern fordern die Kapitalisten dasselbe. Denn sie wollen trotz der durch Krise und Inflation sinkenden Nachfrage nicht auf Profit verzichten. Überall drohen sie daher mit Schließungen und Verlagerungen und verlangen mehr Geld.
Seitdem versuchen sich alle Industriestaaten darin zu überbieten, wer den Konzernen am meisten Subventionen in den Rachen wirft – in der Hoffnung, dass die Betriebe dann vielleicht nicht bei ihnen geschlossen werden, sondern in anderen Ländern. Nur spielen in diesem Wettkampf nicht alle Staaten in der gleichen Liga.
In der EU zum Beispiel haben fast alle großen Staaten milliardenschwere Subventionsprogramme für die Konzerne aufgelegt, alle unter dem Vorwand, „klimafreundliche Technologien“ und „wirtschaftliche Unabhängigkeit von China“ zu fördern. Doch weil die deutschen, französischen, italienischen Konzerne untereinander in Konkurrenz stehen und verschiedene Interessen haben, handelt jeder EU-Staat alleine und nur für die Interessen seiner Kapitalisten. Keiner von ihnen aber hat alleine eine Chance gegen die USA.
Die USA haben bereits den Vorteil, dass die von ihnen verlangten Sanktionen gegen Russland die Energiekosten in Europa und insbesondere in Deutschland in die Höhe getrieben haben – nicht jedoch in den USA. Und weil die USA ein Staat ist und nicht 27 konkurrierende, kann sie auch ganz andere Summen auf den Tisch blättern als jeder der EU-Staaten. Allein im letzten Jahr haben sie ein Subventionspaket von 430 Milliarden Dollar für Konzerne beschlossen, die in den USA produzieren lassen. Auch dies übrigens unter dem Vorwand, „klimafreundliche Energien und Technologien“ zu fördern.
Überall ist der Klimaschutz nur der Deckmantel, damit die Bevölkerung einfacher akzeptiert, dass Chemie-, Auto- und Energiekonzerne mit grenzenlosen Geldgeschenken überhäuft werden.
So viel übrigens zu der Propaganda von AfD und CDU, die behaupten, es gäbe nur deshalb eine Krise, weil die deutsche Regierung die Konzerne mit Klimaschutzmaßnahmen „zu stark finanziell belasten“ würde. Es ist ein billiges Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen.
Und obendrein machen sie damit am Ende dieselbe Propaganda wie die Regierung. Auch AfD und CDU sagen schließlich nichts anderes, als dass die Produktion für die Konzerne in Deutschland angeblich zu teuer wäre und die Konzerne daher noch mehr Geld vom Staat bräuchten.
Lange Zeit gehörten die deutschen Konzerne zu den absoluten Gewinnern im weltweiten Konkurrenzkampf. Wir Arbeitenden hatten davon nichts. Die riesigen Gewinne haben sich die Kapitalisten in die Tasche gesteckt: Allein 2020 sind die 136 reichsten deutschen Kapitalisten um 100 Milliarden Euro reicher geworden!
Doch wegen der Sanktionen im Ukraine-Krieg haben sie gegenüber den US-Konzernen etwas an Boden verloren. Und nun verlangen sie, dass die arbeitende Bevölkerung dafür bezahlt.
Wir Arbeitenden können nur verlieren, wenn wir uns in ihren Konkurrenzkampf hineinziehen lassen. In diesem Kampf verteidigen die Kapitalisten, unterstützt von den Regierungen, einzig ihre Profite: gegen ihre Konkurrenten, aber vor allem indem sie sich das Geld holen, wo es bislang am einfachsten ist: bei uns Arbeitenden. Unsere Interessen verteidigt keiner, wenn wir es nicht selber tun.
Die Konzernbosse wollen Geld? Antworten wir ihnen, dass sie es von den angehäuften Gewinnen nehmen sollen! Von den gigantischen Milliardenbeträgen, die sie aus uns herausgepresst haben und die nun auf den Konten der Großaktionäre schlummern – statt von dem öffentlichen Geld, das für Schulen und Krankenhäuser gebraucht wird, oder von unseren Löhnen und Arbeitsplätzen.
Und wenn die Kapitalisten uns damit erpressen, dass sie die Betriebe dann schließen oder verlagern? Antworten wir ihnen, dass sie gerne gehen können – aber dass wir die Betriebe und Bankkonten behalten!
Wir Arbeitenden können die Betriebe auch ohne parasitäre Großaktionäre leiten. Wir kennen die Betriebe am besten und haben im Gegensatz zu den Kapitalisten keine, der Bevölkerung entgegengesetzten Interessen. Und angesichts der immer schlimmeren Krisen, Kriege und Zerrüttung, in die die kapitalistische Herrschaft die Welt führt, können wir es wahrlich nur besser machen.
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