Nr. 172, Januar 2024 - Ihre Gesellschaft
Proteste der Bauern: Die Regierung gibt teilweise nach – aber auf Kosten der Verbraucher
Über eine Woche lang sind zehntausende Bauern gegen die Streichung der Subvention auf Agrar-Diesel auf die Straße gegangen. Bereits im Dezember waren sie auf der Straße, woraufhin die Regierung ganz schnell eine andere Kürzung für sie zurückgenommen hat und die Agrar-Diesel-Subvention später und nur schrittweise abschaffen will.
Diese Kürzungen hatten denselben Grund wie all die anderen Maßnahmen des neuen Sparpakets (die Erhöhung der Heiz-, Strom- und Spritkosten, die Kürzungen bei den Rentenkassen, beim Wohngeld usw.): Die Regierung will 60 Milliarden Euro an Großkonzerne verschenken (an Intel, Bosch, BASF, ThyssenKrupp usw.) und musste das Geld hierfür auftreiben.
Für viele kleine Bauern waren diese Kürzungen nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Nicht wenige von ihnen können sich kaum über Wasser halten. Sie sind gefangen zwischen den großen Konzernen, die ihnen hohe Preise z.B. für Saatgut oder Dünger aufzwingen – und den Lebensmittelkonzernen, die ihnen viel zu niedrige Preise für die Lebensmittel bezahlen, um sie dann im Supermarkt zu extrem viel höheren Preisen zu verkaufen.
Ein Teil der hohen Subventionen für die Landwirtschaft dient also einzig dazu, die viel zu niedrigen Preise der Lebensmittelkonzerne auszugleichen. Darüber hinaus geht der Großteil der Subventionen nicht an die kleinen Bauern, sondern an die großen landwirtschaftlichen Betriebe, die sehr wohl gute Gewinne machen. Diese Großbetriebe profitieren auch mit Abstand am meisten von den Subventionen auf Agrar-Diesel.
Aber an die Profite der Lebensmittelkonzerne oder die Bevorzugung der Großbauern wird natürlich keine der großen Parteien gehen, nicht die Ampel-Regierung – und erst recht nicht CDU und AfD, die die Wut der Bauern auf die Regierung aber gerne für ihren Wahlkampf ausnutzen wollen.
Um dennoch auf die anhaltenden Proteste der Bauern zu reagieren, will die Regierung stattdessen... mehr Kosten auf die Verbraucher abwälzen. So überlegt sie nun eine extra „Bauern-Steuer“ auf Fleisch von bis zu 40 Cent pro Kilo – was durchaus die Zustimmung vieler Bauern findet.
Am Ende sollen also (wieder einmal) die Arbeiter*innen, Rentner*innen, die einfache Bevölkerung bezahlen: für die kleinen Bauern, die millionenschweren landwirtschaftlichen Großbetriebe und die Lebensmittelkonzerne zugleich?!
Um wirklich den kleinen Bauern zu helfen, müsste man an die großen Lebensmittelkonzerne gehen. Man müsste diese zwingen, auf einen kleinen Teil ihrer gigantischen Profite zu verzichten, um Bauern auskömmliche Preise zu bezahlen. Denn das ist das Problem, nicht dass Lebensmittel im Supermarkt „zu billig“ wären!
Doch für die Regierung ist es immer am einfachsten, das Geld bei der arbeitenden Bevölkerung zu holen. Als würden die Preise für uns nicht schon genug steigen! Als würde das neue Sparpaket der Regierung uns nicht schon genug belasten! Als würden wir nicht schon seit Jahren immer ärmer!
Wenn uns die Proteste der Bauern etwas lehren können, dann dass auch wir Arbeiter*innen uns Gehör verschaffen müssen. Dass wir uns zusammenschließen und für unsere Interessen kämpfen müssen – gegen die Konzernbosse und ihre Regierung.
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