Nr. 123, Oktober 2019 - Ihre Gesellschaft
Vor dem rechtsextremen Terror schützen weder Wahlen noch Verfassungsschutz
Nach dem rechtsradikalen Terroranschlag in Halle haben alle anderen Parteien zu Recht auf die Verantwortung der AfD verwiesen, die mit ihrer migrantenfeindlichen Hetze und ihrer zum Teil an die Nazis erinnernden Sprache das Klima vergiftet und dem Terrorschützen so Munition geliefert hat.
Ja, die Wahlerfolge der AfD sind auch deshalb eine Gefahr, weil sie all den rechtsradikalen Schlägern, „Bürger-wehren“ und Terroristen Flügel verleihen. Doch es ist schon zynisch, wenn diese Anklagen gegen die AfD aus dem Mund eines Seehofers kommen, der noch vor einem Jahr als CSU-Vorsitzender in seiner Hetze gegen Flüchtlinge kaum zu übertreffen war. Oder aus dem Mund einer CDU-Führung, die die zu „migrantenfreundliche“ Merkel als Parteivorsitzende abgesetzt hat.
Erst seitdem sie gemerkt haben, dass sie damit bei den Wahlen verlieren, haben sie ihre Taktik geändert – und stellen sich jetzt als „Schutzwall“ gegen die AfD dar. Nach der CDU in Sachsen und der SPD in Brandenburg ist es in Thüringen nun „Die Linke“, die die Wiederwahl ihres jetzigen Ministerpräsidenten als einzige Alternative zum Sieg des AfD-Spitzenkandidaten Höcke darstellt, dem Vorsitzenden des ultra-nationalistischen „Flügels“ der AfD, der nicht nur Brandreden hält, sondern offen Kontakt zu Neonazis pflegt.
Doch das einzige, was alle diese Parteien ansonsten anzubieten haben, ist… die Fortsetzung der immer selben arbeiterfeindlichen, arroganten Politik, die der wesentliche Grund für Stimmengewinne der AfD ist.
Ihre Stimmenverluste machen außerdem ein Regieren ohne die AfD immer komplizierter. Nach den derzeitigen Wahlprognosen bliebe in Thüringen nur noch die Möglichkeit einer Koalition aus CDU und Linken, oder eine Minderheitenregierung. Wir haben in den letzten zwei Jahren gesehen, wie schnell alle Parteien, ganz besonders CDU, FDP und CSU nach rechts abdriften können – bis hin zu Überlegungen einer gemeinsamen Regierung mit der AfD. Und das kann jederzeit wieder passieren.
Zu hoffen, dass irgendeine Regierungspartei uns vor der rechtsextremen Gefahr schützen kann, wäre ein gefährlicher Irrtum. Es gibt nur einen Ausweg, wenn die Arbeiterklasse wieder anfängt, für ihre sozialen Interessen zu kämpfen. Sie allein kann der Menschheit eine andere Zukunft bieten.
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Das einzige, was die großen Parteien nach Halle konkret zur Bekämpfung des rechtsextremen Terrors unternehmen wollen, ist… den Verfassungsschutz und die Polizei zu verstärken und ihnen noch mehr Rechte einzuräumen. Doch damit machen sie wirklich den Bock zum Gärtner!
Muss man daran erinnern, dass mehrere rechtsextreme Terrorzellen und Einzeltäter der letzten Jahre Angehörige der Polizei oder der Armee waren? Dass der Verfassungsschutz das NSU-Terrornetz jahrelang weitermachen ließ? Ganz zu schweigen davon, dass Maaßen, der bis vor einem Jahr noch Chef des Verfassungsschutzes war, selber der AfD nahesteht und sie heimlich beraten hat?
Diese Organe werden sicher nicht die Opfer rechtsradikaler Brutalität schützen – sondern eher ihre Täter!
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