Nr. 159, November 2022 - Leitartikel
Bürgergeld: Wir Opfer der Krise müssen zusammenhalten – und uns gemeinsam wehren
Was für ein Name: „Bürgergeld“! Als gäbe es jetzt Geld für alle Bürger. Dabei ist es nur ein neuer Name für das verhasste HartzIV, mit dessen Einführung im Jahr 2004 sich Armut und Niedriglöhne so stark ausgebreitet haben.
Vorher hatten die Konzerne Schwierigkeiten, im großen Stil Niedriglohn-Jobs, Teilzeit, Minijobs, Leiharbeit und befristete Stellen durchzusetzen. Denn kaum einer hat freiwillig eine Arbeit angenommen, bei der man schlechter dran war als mit Arbeitslosengeld. Eben deshalb hat die SPD-Regierung damals das viel niedrigere HartzIV eingeführt – samt der Sanktionen, die Arbeitslose zwingen, jeden dieser schlechten Jobs anzunehmen.
Nur durch diesen Zwang konnten die Kapitalisten so viele Arbeitende in unsichere und Niedriglohn-Jobs drängen – und unter diesem Druck letztlich unser aller Arbeitsbedingungen und Löhne verschlechtern.
HartzIV ist ein Traum für die Kapitalisten. Deshalb will die Ampel-Regierung es auch nicht abschaffen, sondern nur umtaufen. Deshalb soll es auch beim Bürgergeld weiter alle Sanktionen geben, nur dass sie zum Schein wenige Monate nach hinten verschoben werden.
HartzIV hat die Löhne bereits so gedrückt, dass Millionen Menschen täglich arbeiten und am Ende des Monats trotzdem kaum mehr haben als HartzIV. Und nun tun CDU und AfD auch noch so, als würden sie die Interessen dieser Arbeitenden vertreten, indem sie beim Bürgergeld… noch mehr Abzüge und Sanktionen durchsetzen wollen.
Wenn es CDU und AfD ernsthaft um Gerechtigkeit für die „hart Arbeitenden“ gehen würde, dann würden sie höhere Löhne verlangen!
Doch nichts dergleichen. Stattdessen versuchen sie mit ihren Sprüchen, uns Opfer der Krise gegeneinander aufzuhetzen. Damit wir unsere Wut nicht gemeinsam gegen die wahren Verursacher unserer Probleme richten: Gegen die Bosse der Supermarkt-, Auto– Logistik- oder Chemie-Konzerne mit ihren Milliardengewinnen, die Arbeitende (in Subfirmen) für 13 Euro die Stunde ausbeuten. Gegen Kapitalisten wie den KarstadtKaufhof-Besitzer Benko, der Milliarden auf dem Konto hat, sich trotzdem Geld vom Staat schenken lässt und gleichzeitig tausende Verkäufer*innen in HartzIV schickt.
Gegen diese wahren Schmarotzer, die von unserem Geld leben und für Niedriglöhne UND Arbeitslosigkeit verantwortlich sind, müssen wir uns zusammentun.
Die Trennung in Arbeitende und Arbeitslose ist ohnehin künstlich. Leiharbeiter und Befristete sind ständig mit einem Bein in der Arbeitslosigkeit. Letztlich kann jeder morgen seine Arbeit verlieren, mit der drohenden Rezession erst recht.
Nur wenn wir uns zusammentun, haben wir eine Chance, uns angesichts von Inflation und Krise zu verteidigen und Maßnahmen zu erkämpfen, die uns alle vor Verarmung zu schützen: angefangen damit, dass Löhne, Renten und Sozialleistungen monatlich mit den Preisen mitsteigen.
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