Ein Lockdown, angepasst an den Zeitplan der Kapitalisten!

Wochenlang hatten die herrschenden Politiker nichts unternommen, während sich immer mehr Menschen mit Corona ansteckten und vor allem daran gestorben sind. Bis nun alles ganz schnell gehen musste – mit all dem Chaos und der Belastung, die die kurzfristigen Entscheidungen mit sich bringen.

Mehrere Wochen lang werden nun Geschäfte und Schulen geschlossen sein, während gleichzeitig ein Teil der Betriebe ohnehin Werksferien hat. Dieser Lockdown zeigt, wie sehr sie uns zwei Monate lang dreist angelogen haben: Als sie uns ständig erzählt haben, genau diese Orte wären sicher – und wir würden uns nur in unserem „verantwortungslosen“ Privatleben anstecken.

Ja, sie haben uns ernsthaft weismachen wollen, in vollen Bussen und Bahnen zu fahren wäre „sicher“. Sie haben behauptet, in den Schulen würde sich fast niemand anstecken – und sogar verboten, die überfüllten Klassen zu entzerren. Und sie haben uns aufgefordert, alle Kontakte in unserem Privatleben zu vermeiden – uns aber gleichzeitig erzählt, die Kontakte auf der Arbeit wären „kein Risiko“. Wie viele haben sich dadurch angesteckt, bevor die Regierung nun eingestehen musste, dass sich das Virus eben nicht nur über „private Kontakte“ verbreitet.

Viele Wissenschaftler haben seit einem Monat darauf gedrängt, auch Teile der Wirtschaft runterzufahren. Doch die Regierung wollte den Betrieben um jeden Preis ermöglichen, ohne Einschränkungen weiter zu laufen. Und den Geschäften unbedingt das Weihnachtsgeschäfts ermöglichen.

Zwei Monate lang blieben die Infektionszahlen hoch, erste Krankenhäuser kamen an ihre Grenzen und immer mehr Altenheime verwandelten sich in Todesfallen. Einen ganzen Monat lang starben täglich 400-500 Menschen. Doch fast bis zu den Weihnachtsferien hat die Regierung mit ihrem Lockdown gewartet: bis zu dem Zeitpunkt, wo er das Großkapital am wenigsten stört und wir Arbeitenden fast die gesamte Last des Lockdowns tragen müssen.

Genau an den Tagen, wo viele frei haben, wo wir Familienmitglieder und Freunde treffen können, die wir sonst kaum sehen – genau an den Tagen können wir nun zu kaum jemandem Kontakt haben: weil wir bis kurz vorher gezwungen wurden, für die Interessen der Kapitalisten ganz viele Kontakte zu haben.

Eben das ist die Aufgabe der herrschenden Politiker in der Krise. Sie sollen mit ihren Reden den Eindruck vermitteln, dass sie in der Krise an die Allgemeinheit denken. Doch dabei sollen sie vor allem dafür sorgen, dass wir – die arbeitende Bevölkerung – möglichst alle Folgen der Krise bezahlen: die gesundheitlichen und menschlichen Folgen der Pandemie, ebenso wie alle Folgen der wirtschaftlichen Krise.

Denken wir nur an den riesigen Berg neuer Schulden, den die Regierung letzte Woche beschlossen hat: für dieses und nächstes Jahr zusammen 400 Milliarden Euro!
Jahrelang haben sie uns damit in den Ohren gelegen, dass sie auf keinen Fall neue Schulden machen dürften. Und deshalb könnten sie kein Geld ausgeben, um die Krise der Rentner zu lindern, die nach jahrzehntelanger Maloche in Armut leben – oder um etwas gegen die Kinderarmut zu unternehmen. Aber ganz plötzlich sind 400 Milliarden Euro neuer Schulden problemlos möglich?

Sie behaupten, sie bräuchten das Geld, um uns alle durch die Krise zu bringen. Von wegen! Diese neuen Schulden werden nicht dazu verwendet, um zum Beispiel die eine Million Angestellte in der Gastronomie zu unterstützen, die von 700 oder 800 Euro Kurzarbeitergeld überleben müssen. Oder um etwas gegen den extremen Personalmangel in Krankenhäusern, Kitas, Schulen und Nahverkehr zu unternehmen, dessen Folgen in der Pandemie so fürchterlich deutlich geworden sind.

Ein kleiner Teil dieser Schulden kommt Kleinstunternehmern zu Gute, von denen dennoch ein Teil die Krise nicht überleben wird. Und der Großteil dieses Geldes soll in die Taschen der Konzerne fließen! In die Taschen der Kapitalisten, die ohnehin schon unfassbar reich sind. In die Taschen eben der Kapitalisten wie bei Lufthansa, Daimler, TUI, MAN, Continental oder Airbus, die die staatlichen Milliarden kassieren – und ohne mit der Wimper zu zucken gleichzeitig zehntausende Arbeiter entlassen und den übrigen die Löhne drastisch kürzen!

Aber selbstverständlich sollen wir Arbeitenden – die von dem Geld kaum etwas zu sehen bekommen – morgen mit neuen Sparmaßnahmen und Abgaben für diese Schulden bezahlen. Auch wenn ein Impfstoff die Pandemie beendet, werden die sozialen Angriffe auf uns weitergehen.

Also nein, in der Krise sitzen wir nicht „alle in einem Boot“, ziehen wir nicht „alle an einem Strang“. Im Gegenteil: Krise bedeutet für die kapitalistische Klasse und ihre Regierung, dass sie ihren Klassenkampf gegen die arbeitende Bevölkerung noch verantwortungsloser und brutaler führen. Mit durchschlagendem Erfolg: Die 119 Milliardäre in Deutschland (also die Großaktionäre der Konzerne) haben ihr Vermögen seit März um unfassbare 20% gesteigert.
100 Milliarden Dollar zusätzlichen Reichtums haben sie in der Krise angehäuft. Dieselben, die uns erzählen, in der Krise müssten wir alle den Gürtel enger schnallen!

In der Krise wird deutlicher denn je, dass es nur eine Alternative gibt: ihre Profite – oder unsere Arbeitsplätze, Löhne und Lebensbedingungen. Und nur eine Antwort auf den Klassenkampf der Herrschenden: nämlich, dass die arbeitende Klasse, über Betriebe und Branchen hinweg, ihrerseits den Kampf gegen die herrschende Klasse wieder aufnimmt.